Im CDU-Wahlprogramm findet sich nicht nur der Vorschlag, einbruchsichere Türschlösser künftig über die Steuererklärung zu subventionieren. Sondern auch eine Kampfansage in Sachen Pkw-Maut.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Berlin - Der Name Merkel findet sich nur ein einziges Mal in Zeile 256 von 4380, die das Wahlprogramm der Union umfasst. Dabei heißt es doch seit Langem, die C-Parteien seien zu einem Kanzlerinnenwahlverein verkommen. Doch sie versprechen ihren Anhängern tatsächlich eine ganze Menge mehr als vier weitere Jahre Merkel. Das Programm ist eine Art Wunschliste, in der sich viele wiederfinden können: Frauen und Familien, Arbeitnehmer und Unternehmer – die komplette Bandbreite des Wahlvolks.

 

Die wichtigsten Wahlgeschenke hatte die Kanzlerin höchstselbst schon verraten, noch bevor das Programm fertig war: mehr Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, mehr Kindergeld, Entlastung für Steuerzahler, die unter der „kalten Progression“ leiden, zusätzliche Investitionen in den Ausbau von Fernstraßen und in die Bildung.

Türschlösser von der Steuer absetzen

Ihre zentralen Wahlversprechen hat die Union in zehn Projekten zusammengefasst. Die reichen von Europas Wettbewerbsfähigkeit über das Familiensplitting und den schon vom Wahlkampf 2009 bekannten Spruch, wonach sich „Leistung lohnen“ müsse, bis hin zu der Ansage, dass Immobilienbesitzer den Einbau einbruchsicherer Türschlösser künftig von der Steuer absetzen dürften.

Über all dem stehe jedoch die Maßgabe, dass nur realisiert wird, was sich unter den Bedingungen der Schuldenbremse auch finanzieren lasse. „Solide Finanzen sind und bleiben unser Markenzeichen“, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Wir haben eine klare Priorität: Haushalt sanieren und Schulden abbauen.“