CDU wirft Versagen vor Entlassungsantrag gegen Stickelberger

Von SIR/dpa 

Gegen Rainer Stickelberger (SPD) liegt ein Entlassungsantrag vor. Die CDU wirft dem Justizminister Versagen nach den Vorfällen im Gefängnis Bruchsal vor.

Gegen Rainer Stickelberger liegt ein Entlassungsantrag vor.  Foto: dpa
Gegen Rainer Stickelberger liegt ein Entlassungsantrag vor. Foto: dpa

Stuttgart - Nach den Vorfällen im Gefängnis Bruchsal hat die CDU im Landtag einen Antrag auf Entlassung von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) gestellt. Hintergrund ist der Hungertod eines Häftlings im August. „Sie haben in der Aufsicht durch Organisationsfehler versagt. Aber sie haben auch in der Aufklärung versagt“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch in Stuttgart. Es gilt aber als sicher, dass die grün-roten Regierungsfraktionen den Antrag geschlossen zurückweisen und Stickelberger somit im Amt bleiben wird. Im Gefängnis Bruchsal war im Sommer ein Häftling verhungert, der in einer Einzelhaft saß, die zuletzt nicht mehr vom Justizministerium genehmigt war.