Seit 15 Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg. Doch deren Spitzenkandidat Cem Özdemir hat im Wahlkampf nur einen wirklich einflussreichen Helfer.
So viel lässt sich nach den Wahlparteitagen von CDU und Grünen an den vergangenen beiden Adventswochenenden sagen: Die Landtagswahl ist nicht entschieden, der Wettstreit vermag noch Dynamik zu entfalten. Zwar liegen die Christdemokraten mit Abstand vor den Grünen, doch bei den meisten Menschen im Land hat es die Frage, wer nächster Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden soll, noch gar nicht ins Bewusstsein geschafft. Manuel Hagel, die 37-jährige Nachwuchskraft der CDU, oder Cem Özdemir, der bald 60-jährige Alleinunterhalter der Grünen: Einer von beiden wird die neue Regierung führen.
Beide Matadore agieren unter Bedingungen, die sich als suboptimal beschreiben lassen. Hagel leidet unter der schlechten Performance der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung. Merz schaffte es mit maßgeblicher Unterstützung der Südwest-CDU ins Kanzleramt, er ist ihr Mann. Deshalb ist er jetzt auch ihr Versager – zumindest, was die Wirtschaftswende betrifft.
Dabei galt die Ökonomie als Merzens Steckenpferd, nicht die Außenpolitik, in die er sich jetzt verbeißt – wofür er allerdings auch gute Gründe geltend machen kann. Dass ausgerechnet Industrie- und Arbeitgeberverbände die Bundesregierung mit maßloser Kritik destabilisieren, macht die Sache nicht besser.
Özdemir wiederum führt eine Grünen-Partei, der das Momentum fehlt, vielleicht auch der unbedingte Glaube an die eigene Kraft. Der von dem bayerischen Bratwurst-Influencer Markus Söder angeführte Feldzug zur Diskreditierung der Grünen als bürgerliche Partei hat auch in Baden-Württemberg, dem Stammland der grünen Superrealos, Spuren hinterlassen.
Ob der Parteitag am Wochenende die Wende eingeleitet, muss sich erst zeigen. Hinweise darauf gibt es. Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der letzte wahre Konservative in Deutschland, hat sich mit Wärme zu Özdemir bekannt. „Sie kennen ihn“ – mit diesem von Angela Merkel aus dem Bundestagswahlkampf 2013 geklauten Slogan („Sie kennen mich“) empfiehlt er Özdemir als Nachfolger. Ihn will er in der Villa Reitzenstein sehen. Özdemir tritt als Kretschmanns Erbe vors Publikum. Hagel trat zuletzt mehrfach als kleiner Bruder des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auf.
Erfahrung gegen Ambition. Das ist die Alternative, die dem Publikum vor Augen tritt. Özdemir ist mit vielen Wassern gewaschen, Hagel fehlt jede administrative Erfahrung, zeigt aber enormen Einsatz. Sein Lerneifer saugt alles ein, was ihm vor Augen tritt. Die Klaviatur der Macht beherrscht er schon meisterlich. Empört werfen ihm die Grünen vor, er verspreche allen alles. Darin aber ist die CDU im Land seit jeher geübt.
Die Grünen wiederum – und mit ihnen ihre Kultfigur Kretschmann – müssen sich fragen lassen, weshalb sie aus ihrer 15-jährigen Machtstellung in Landesregierung und Parlament so wenig gemacht haben. Oberbürgermeister in Großstädten gibt es inzwischen anderswo in der Republik, im Südwesten nicht mehr. Landräte? Fehlanzeige. Selbst die SPD kommt auf kommunaler Ebene machtvoller daher als die Grünen. Verlieren sie die Landtagswahl, geht ihnen Özdemir verloren, dann droht ihnen der Absturz ins Mittelmaß. Dann fallen die Grünen zurück auf die Rolle einer Kleinpartei, die gelegentlich als Juniorpartner in einer Regierung gebraucht wird.
Am Wochenende tat sich ein interessanter Spannungsbogen auf: In Heidelberg feierte die Union mit Kanzler Merz das Aus vom Verbrenner-Aus. Sollten die Umfragewerte der Landes-CDU nach unten gehen, ist zur Wahl ein Kulturkampf ums Auto zu erwarten. Der CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europarlament, befand, die Entscheidung über Technologien zur Erreichung der Klimaziele sei Aufgabe von Märkten und Verbrauchern. Diese Aussage ist dieser Rigidität falsch. Die deutsche Unentschlossenheit bei der Transformation trägt wesentlich zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise bei. Die Transformation bedarf der Koordination der Politik. Sie muss verlässlich aufzeigen, wohin die Reise geht. Ihre Aufgabe lautet, die Rahmenbedingungen für den Durchbruch der Elektromobilität zu schaffen. Die Union verbreitet Unsicherheit um des Stimmgewinns willen. Profitieren wird nur die AfD.
Özdemir vermied auf dem Parteitag eine Aussage zum Verbrenner-Aus. Man kann ihm Feigheit vor dem Freund vorwerfen. Er tritt ja auch für eine „Flexibilisierung“ des Verbotsjahrs für die Neuzulassung von CO2-Verbrennern ein – so wie Michael Brecht, Betriebschef bei Daimler Truck, der bei den Grünen freilich um Unterstützung für die Elektrifizierung der Lastwagen-Flotten warb. Ob es bis zur Wahl am 8. März zu einem Wettbewerb um die besten Ideen für Baden-Württemberg kommt – oder zu einem Hochfest der Sprücheklopferei: Das liegt nun an den Spitzenkandidaten und ihren Parteien.
