Cem Özdemir und das Hanf-Video Auch politisches Statement kann strafbar sein

Die Hanfpflanze links neben dem Grünen-Bundepsolitiker Cem Özdemir sorgt für Aufregung. Foto: Screenshot Youtube
Die Hanfpflanze links neben dem Grünen-Bundepsolitiker Cem Özdemir sorgt für Aufregung. Foto: Screenshot Youtube

Das kalte Wasser rückt im Ice-Bucket-Challenge-Video von Cem Özdemir in den Hintergrund. Auf mehr Interesse stößt die Hanfpflanze neben dem Politiker. Die Pflanze sei ein politisches Statement, sagt Özdemir. Das sei trotzdem strafbar, sagt ein Fachanwalt für Strafrecht.

Digital Unit : Anja Treiber (atr)
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Stuttgart - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die „Ice Bucket Challenge“ für eine drogenpolitische Stellungnahme genutzt. Nachdem im Internet über eine grünblättrige Pflanze spekuliert wurde, die in einem Video von Özdemirs Aktion zu sehen ist, bestätigte der Politiker am Mittwoch dem Online-Portal der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „Ja, es ist eine Hanfpflanze.“ Die Polizei in Berlin reagiert gelassen: "Spontan würde ich sagen, dass kein polizeiliches Handeln erfolgen muss", sagt ein Sprecher.

Das Video sei als „sanftes, politisches Statement zu verstehen“, verteidigt sich Cem Özdemir. Jeder Bürger über 18 solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle.

Darf Özdemir das?

Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Sebastian Siepmann, stellt klar: "Der Anbau von Hanfpflanzen ist grundsätzlich verboten." Nur wenn es sich um eine Nutzpflanze handele, deren THC-Gehalt so gering ist, dass es zu keinen Rauschzuständen kommen kann, könne ein Landwirt mit einer Sondergenehmigung unter strengen Auflagen Hanf anpflanzen. "Auch wenn es sich um ein Statement handelt, verstößt Özdemir gegen das Gesetz", ergänzt der Fachanwalt. Eigentlich müsse die Berliner Polizei ermitteln.

"Wer beim Hanf-Anbauen erwischt wird, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren belegt werden", sagt Siepmann. Dann müse es sich aber um eine große Plantage handeln. Die meisten Verfahren würden mit einer Geldstrafe für den Angeklagten enden. "Im Falle von Özdemir würde das Verfahren sehr wahrscheinlich eingestellt", sagt der Anwalt.

Eisige Dusche für den guten Zweck

Özdemir hatte am vergangenen Freitag an der „Ice Bucket Challenge“ teilgenommen. Bei der Aktion schütten sich Prominente und Normalbürger eisiges Wasser über den Kopf, um auf die Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) aufmerksam machen. Ursprünglich war die Idee, Geld an eine ALS-Organisation zu spenden oder die eisige Dusche zu nehmen. Inzwischen machen die meisten Teilnehmer beides.

Wer bei der Aktion mitmacht, nominiert üblicherweise andere Menschen für die „Challenge“. Özdemir war vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zur Teilnahme aufgefordert worden.

Er nominierte seinerseits die Moderatorin Dunja Hayali, den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und den Trainer des VfB Stuttgart, Armin Veh.

 

 




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