Cem Özdemir Wie Özdemir das Land erobern will
Über das „Dass“ bestand kaum noch Unsicherheit, jetzt geht es um das „Wie“. Kann Cem Özdemir es als Spitzenkandidat schaffen, die Grünen im Land 2026 wieder an die Regierung zu bringen?
Über das „Dass“ bestand kaum noch Unsicherheit, jetzt geht es um das „Wie“. Kann Cem Özdemir es als Spitzenkandidat schaffen, die Grünen im Land 2026 wieder an die Regierung zu bringen?
Nein, eine Überraschung ist es nicht. Schon vor zwei Wochen bewegte sich Cem Özdemir (58) in einer Talkshow hart an der Grenze: „Frau Maischberger, ich werd’s nicht hier verkünden“, erwiderte der Bundeslandwirtschaftsminister auf die Versuche der Moderatorin, ihn dazu zu bringen, es auszusprechen. Die Tatsache nämlich, dass er als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 ins Rennen gehen wird. Nun verkündet er online „Ich mach’s!“ Um sich dann mit Bewerbungsschreiben an seine „Mitbürgerinnen und Mitbürger“ als potenzieller Ministerpräsident vorzustellen.
Es ist das Ende von Spekulationen und Gerüchten. Seit Monaten wurde hinter mehr, irgendwann auch weniger vorgehaltener Hand gemunkelt, dass Özdemir (58) für die Nachfolge Winfried Kretschmanns kandidieren würde– dem ersten und bisher auch einzigen grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Lange hieß es, Özdemir – dem ebenso wie Kretschmann Wirtschaftskompetenz und eine konservative Haltung zugeschrieben werden – könne es machen, „wenn er denn will“. Nun scheint es kein Wollen mehr zu sein, sondern ein Müssen. Özdemir ist der einzige, dem mit seinen bundesweiten Bekannt- und Beliebtheitswerten zugetraut wird, die Grünen in Baden-Württemberg aus den Umfragetiefs zu holen.
Wie er das schaffen will, zeichnet sich immer deutlicher ab: mit Kontinuität. Auf vier Seiten Brief skizziert Özdemir einen Kurs, der Verlässlichkeit vermittelt und seine Prioritäten deutlich macht. Wirtschaftlichen Wohlstand erhalten kommt vor Bildung und innerer Sicherheit. Der Klimaschutz ist gut verpackt in Gedanken um den Erhalt von Heimat. Özdemir will offensichtlich wie schon Kretschmann bei Wählern abseits des Grünen Stammklientels punkten. Anderthalb Jahre bleiben ihm nun bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2026. Noch ist Özdemir nicht einmal für die Wahl nominiert, das passiert erst in ein paar Monaten, wenn auf einem Parteitag im Mai 2025 die Kandidaten für die Landtagswahl gewählt werden. Es sind Fristen, die Özdemir zwingen, gerade jetzt seine Kandidatur bekannt zu geben: Im Dezember stellen die Grünen ihre Liste für die Bundestagswahl 2025 auf. Und so langsam müssen die Stuttgarter Grünen wissen, wer in ihrem aussichtsreichen Wahlkreis 2025 für den Bundestag antritt.
Bereits seit vergangenem Jahr wird Özdemir auf Schritt und Tritt beobachtet. Er selbst lässt keine Chance ungenutzt, bei Veranstaltungen im Land seine rhetorische Stärke auszuspielen. Anfang des Jahres reiste er als Bundeslandwirtschaftsminister kreuz und quer durchs Land, um bei Bauernprotesten gegen die Abschaffung der Agrardieselsubvention die Gemüter zu beruhigen und dabei die Möglichkeit zu nutzen, sich demonstrativ von der Ampel abzusetzen.
Zwar konnte er dafür sorgen, dass die angekündigten Streichungen, die die Proteste ausgelöst hatten, in weiten Teilen zurückgenommen wurden. Trotzdem bleibt er für viele Bauern ein grüner Ideologe. Die Umwelt- und Naturschutzverbände wiederum sind von Özdemir enttäuscht, weil er sich oft nicht so benimmt, wie sie es sich von einem Grünen im Landwirtschaftsministerium erhofft hatten. Als Bundeslandwirtschaftsminister hat Özdemir eher wenig bewirkt. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Glyphosat-Verbot kommt zum Beispiel nicht, das Bundeswaldgesetz nur als Minimalversion, um das Tierschutzgesetz wird noch gestritten. Özdemir selbst legt die Kritik von beiden Seiten als gutes Zeichen aus: Das spreche für eine ausgewogene Politik. Man könnte es auch anders sehen: Wer zu viele Kompromisse eingeht, bewegt letztlich nur wenig.
In der baden-württembergischen Politik wird Özdemir allenfalls von der Seitenlinie mitmischen können. Seine Präsenz machte das Regieren sicher nicht einfacher. Im vergangenen Jahr konnte man beobachten, wie sehr Grüne und CDU um Kompromisse ringen. Es wird sich zeigen, ob die demonstrative Einigkeit hält. Winfried Kretschmann jedenfalls bezeichnete Özdemirs potenziellen Gegenspieler, den CDU-Landeschef Manuel Hagel, dieser Tage als „koalitionstreu“. Umgekehrt versprach die CDU-Generalsekretärin Nina Warken bis zum Ende der Legislaturperiode „verlässlich und stabil“ zu regieren.
Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider glaubt auch nicht, dass es zu einem Bruch kommt: Bisher habe sich die grün-schwarze Koalition als wohltuendes Kontrastprogramm zur Ampel dargestellt. „Grüne und CDU haben fast zehn Jahre miteinander regiert. Es wäre eher wenig überzeugend, wenn sie jetzt sagen, es war alles schlecht“, sagt Brettschneider. Zumal die Wähler Streit in der politischen Blase nicht goutierten. CDU-Landeschef Manuel Hagel (36), der von seiner Partei erst noch zum Spitzenkandidaten gekürt werden muss, hatte im Sommer angekündigt, dass er im Wahlkampf nicht in die offene Konfrontation gehen will. Jüngste Umfragen wiesen nur eine Mehrheit für Schwarz-Grün aus. Ein Farbenspiel, für das auch Özdemir steht.
Eine der größten Herausforderungen für den Grünen dürfte der Rückhalt in den eigenen Reihen sein. In einer E-Mail warb er am Freitag: „Ich brauche jede und jeden von Euch!“ Doch die Unruhe bei den sonst so erfolgsverwöhnten Grünen im Südwesten war zuletzt groß. Mit 18 Prozent lagen sie bei der Sonntagsfrage jüngst 16 Prozentpunkte hinter der CDU und auf dem tiefsten Wert seit 2010 – also vor der Ära Kretschmann.
Der frühere Bundesparteichef Özdemir ist einerseits tiefer verwurzelt bei den Grünen als Kretschmann. Andererseits stößt er als knallharter Realpolitiker auch der Parteilinken im Südwesten auf. In welche Richtung es mit Özdemir etwa beim Thema Migrationspolitik gehen wird, hat er zuletzt in einem Meinungsbeitrag in der FAZ verdeutlicht: Wer hier einwandert, hat sich an die hier geltenden Grundwerte zu halten. Den Nimbus der Verbotspartei indes versucht Özdemir abzuschütteln, indem er fast mantrahaft ein „Jeder nach seiner Facon“ vorbringt. Ob er von der Partei tatsächlich die Beinfreiheit eines Kretschmanns bekommt, stellte die Grüne Jugend bereits infrage.
Und dann ist da noch etwas. Seine Herkunft und sein „Ötzelbrötzel-Name“, wie der Bundeslandwirtschaftsminister es selbst bezeichnet: Özdemir war der erste türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, der erste Parteivorsitzende und schließlich auch der erste Bundesminister mit Migrationshintergrund. Aber kann ein Mann mit seinem Namen auch Ministerpräsident werden? Sein eigener Parteifreund Dieter Salomon meint: nein. Der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner ist anderer Meinung: „Das ist vorbei“, sagt er. Özdemir verkörpere eher eine schwäbische Aufstiegsgeschichte.
Ob seine Bekanntheit angesichts des neuen Höhenflugs der CDU ausreicht, ist längst nicht ausgemacht. In einer neuen Umfrage im Auftrag der Privatradios im Land trauen ihm nur 23 Prozent zu, die Wahl zu gewinnen, bei Hagel sind es 45 Prozent. Doch anderthalb Jahre vor einer Landtagswahl, vor der noch ein Bundestagswahlkampf stattfindet, da sind sich Beobachter einig, ist es für Vorhersagen zu früh. „Gesetzt ist wirklich gar nichts“, sagt der Politikwissenschaftler Wehner: „Die spannende Frage ist, ob sich Özdemir mit Platz Zwei zufrieden gibt.“