Der Landesbeauftragte für den Datenschutz informiert sich über die Arbeit des Sicherheitsdienstes vor der Ausländerbehörde. Ein Krankenhauschef schlägt Alarm, weil Mitarbeiter keine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Die chaotischen Zustände vor der Ausländerbehörde in der Eberhardstraße haben den Landesbeauftragten für Datenschutz, Tobias Keber, auf den Plan gerufen, weil das den Eingangsbereich der Behörde bewachende Sicherheitspersonal Einblick in Dokumente und Ausweise der in langer Schlange wartenden Ausländer verlangt. Das sehen viele Beteiligte kritisch. Ein Sprecher des Datenschutzbeauftragten teilte mit, nun auf die Stadt zuzugehen und sich den Sachverhalt erklären zu lassen.
Es sei nicht per se unzulässig, dass öffentliche Stellen Unterstützung durch Private erhielten, die auch Zugriff auf Informationen hätten, die von der öffentlichen Stelle verarbeitet würden. In welcher Form das zulässig sei, hänge etwa davon ab, ob der Dienstleister die Daten verarbeiten solle. Es komme auch darauf an, inwieweit in der erbrachten Leistung eine teilweise hoheitliche Entscheidung liege. Das wäre nur zulässig, wenn ein Gesetz dies erlaube. In der Regel werde aber keine Entscheidungsbefugnis übertragen. Wichtig seien Verschwiegenheitspflichten in Verträgen mit dem Dienstleister. Laut Stadt ist das vereinbart. Die Aufgabe bestehe aus der Ausgabe von „Bedienkarten“ an wartende „Spontankunden“. Kriterium sei die Restgültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels. Bevorzugt eingelassen werde, wessen Titel als Nächstes abläuft. Deshalb prüfe man die Papiere.
Die Verwaltung steht vor allem deshalb in der Kritik, weil sie diese Kontrollen nicht von geschultem Personal erledigen lässt, sondern von Wachmännern und -frauen in schwarzer Kluft. Städtische Lotsen hatte das Linksbündnis mit den anderen Fraktionen (außer CDU und AfD) schon vor fünf Jahren gefordert, als dieselben Probleme diskutiert worden waren. Damals wurde verpasst, im Ordnungsamt dafür Stellen zu schaffen.
Mit der Konsequenz, dass Sicherheitsmitarbeiter glauben, die persönliche Situation von Ausländern beurteilen zu müssen. So hat man einer Musikerin aus Korea trotz Dringlichkeit einen Termin mit dem Hinweis versagt, sie könne mit ihrem Aufenthaltstitel als Studierende auch bei ihrem neuen Arbeitgeber regulär arbeiten. Tatsächlich würden sich die „Bratschistin und ihr Arbeitgeber strafbar machen, wenn sie ohne Aufenthaltstitel für eine Fachkraft mit akademischer Ausbildung musizieren würde“, sagt Rechtsanwalt Roland Kugler. Als ausgebildete akademische Kraft sei von der Ausländerbehörde eine Zustimmung bei der Bundesagentur für Arbeit einzuholen. Derlei dürfe nicht passieren, teilt die Sprecherin des OB, Susanne Kaufmann, mit. „Sollte dies in einem Einzelfall trotzdem geschehen sein, dann geht das Ordnungsamt dem nach.“
Behördlichen Schwergang in der Eberhardstraße hat das Staatsministerium bereits im Frühjahr erkannt und in einem Schreiben an OB Frank Nopper (CDU) thematisiert. Der Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann, betonte, das „wirtschaftsstarke Land ist erheblich vom Fach- und Arbeitskräftemangel betroffen“ und entwickele sich „immer mehr zu einer Bremse für unsere Wirtschaftsstärke“. Der Regierung sei daran gelegen, die Bedingungen zu verbessern – gerade in Stuttgart. Stegmann formulierte die Kritik mit Bedacht, hat Nopper deshalb lediglich „herzlich eingeladen“ mitzuteilen, an welchen Stellen es dort Hemmnisse gebe und wie diese beseitigt werden könne. Der OB hat in seiner Antwort Unverständnis geäußert, dass im Fachkräftebereich die Bundesanstalt für Arbeit zu beteiligen sei. Das verlangsame die Prozesse. Nopper hat angekündigt, mit Bürgermeister Clemens Maier „vor Ort mit vielen verschiedenen Menschen zu reden“, um sich einen persönlichen Eindruck der aktuellen Situation zu verschaffen. Ein genauer Termin wird nicht genannt.
Die Hemmnisse haben für viele Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung nicht innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer bearbeitet werden können, Folgen. Zwar wird darauf verwiesen, dass die Titel weiter gültig seien, sofern die Verlängerung rechtzeitig beantragt worden sei. Das gilt nicht für Neuausstellungen, etwa beim Übergang von Ausbildung zum Beruf oder beim Arbeitgeberwechsel. Darauf hat der Medizinische Geschäftsführer des Robert-Bosch-Krankenhauses, Dominik Alscher, hingewiesen. Er sieht den Versorgungsauftrag gefährdet, weil mühsam auf allen Kontinenten akquiriertes Fachpersonal seinen Dienst nicht antreten könne. Stationen müssten geschlossen und Operationen verschoben werden.
Jan-Steffen Jürgensen, Vorstandsvorsitzender des Klinikums Stuttgart, sieht „kaum einen Rückgang der Behandlungskapazität durch die leider in der Tat oft langwierigen bürokratischen Prozesse und den verzögerten Einstieg von internationalen Fachkräften“. Man könnte mit schnelleren Genehmigungsprozessen aber eine angestrebte Leistungsausweitung in wichtigen Bereichen realisieren, die so bisher nicht möglich sei.
Nachdem Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke) zuletzt die Kritik im Alleingang bestritt, haben nun Kollegen nachgezogen. Die CDU stellt auch in der Ausländerbehörde einen „unzureichenden Service“ fest, die „nicht zuletzt durch die zusätzliche Arbeit für Asylbewerber völlig überlastet“ sei. 15 000 Flüchtlinge stehen allerdings rund 80 000 Ausländern aus Drittstaaten gegenüber, die regelmäßig bei der Behörde vorsprechen müssen. Durch die Abordnung von Beschäftigten der übrigen Verwaltung müsse für Abhilfe gesorgt werden. Freiwillige Leistungen müssten in dieser Notsituation gegenüber Pflichtaufgaben zurückstehen.
„Menschen fühlen sich definitiv nicht willkommen in unserer Stadt“, haben auch die Grünen festgestellt: „Die aktuelle Situation in der Ausländerbehörde ist der weltoffenen Stadt Stuttgart nicht würdig“, betonen die Fraktionschefs Petra Rühle und Björn Peterhoff. Viel zu lang hätten OB Nopper und Bürgermeister Maier „die dramatischen Zustände kleingeredet und zugeschaut, wie sie sich in der Behörde immer weiter zuspitzen“.
