Nach nicht verifizierten Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz gerät der Präsident des Verfassungsschutzes in Rechtfertigungszwänge. Kann er sich überhaupt noch im Amt halten?
Berlin - Es wird ein langer Tag für Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. An diesem Mittwoch muss er im politischen Berlin den Parlamentariern Rede und Antwort stehen, muss sich erklären, rechtfertigen und jede Menge Zweifel ausräumen. Kaum einer glaubt noch, dass ihm das gelingen wird.
Maaßen hat zu erläutern, wie es dazu kam, dass er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung offenbar vorschnell und faktenwidrig Bedenken streute, dass das im Internet kursierende Video von Übergriffen auf fremdländisch aussehende Menschen in Chemnitz echt sei. Zunächst wird er am Nachmittag vom Parlamentarischen Kontrollgremium befragt werden, jener kleinen Gruppe von zur Geheimhaltung vepflichteten Abgeordneten, die die Geheimdienste kontrollieren sollen. Dann folgt der Innenausschusses.
Details aus der Erklärung sind durchgesickert
Am Dienstag ist es nicht wahrscheinlicher geworden, dass er seine Kritiker mit plausiblen Erklärungen überzeugen wird. Maaßen hat inzwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen einige Seiten starken Bericht übergeben, den Seehofer zuvor angefordert hatte. Bald sickerten Details aus dem Papier durch. Danach ruderte Maaßen kräftig zurück: Die Echtheit des Videos stelle er nicht mehr in Frage, dafür attackiere er die Medien dafür, dass sie es zu früh veröffentlicht hätten. Gemessen an den Hammersätzen, die er via „Bild“ verbreiten ließ, wirkte das ziemlich kleinlaut. Dort hatte er von jedem Zweifel unangefochten formuliert: „Die Skepsis gegenüber Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.“ Es lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. In Bezug auf ein Video davon hatte Maaßen gesagt, nach seiner „vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt“.
Sprach Maaßen ohne Vorab-Einschätzung seines Stabes?
Was Maaßen zusätzlich in die Defensive drängen könnte, sind Meldungen, die am Dienstag die Runde machten, wonach er sein knackiges Interview gegeben habe, noch bevor die Beamten seines Hauses überhaupt mit der Prüfung dieses Videos befasst waren. Wie er ohne Einschätzung seines Stabes so gewichtig in die Debatte um Chemnitz eingreifen konnte, wird ein Punkt sein, den er den Abgeordneten verständlich machen muss. Andere waren jedenfalls schneller.
Am Dienstag wurde bekannt, dass einer der Männer, die auf dem Video Menschen attackierten, als Wachmann bei „Securitas“ gearbeitet hat. Für die Firma war der Fall schnell klar. Ein Sprecher teilte nun mit, dass man sich „weniger als 12 Stunden, nachdem uns das Video bekannt wurde“, von dem Mitarbeiter getrennt habe. Der Mann sei zuvor angehört worden. Offenbar hatte die Firma im Anschluss keinerlei Zweifel an der Echtheit der Filmaufnahme.
Am Ende muss Seehofer entscheiden
Dabei ist es ja nicht so, dass Maaßen keine anderen Probleme hätte. Schon vor Chemnitz war er wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern in der Kritik gestanden. Dass ausgerechnet am Tag vor der so wichtigen Anhörungen AfD-Chef Alexander Gauland ins Plaudern kam, kann ihm gar nicht gefallen. Maaßen habe ihn auf einem Empfang angesprochen und gefragt, „ob wir uns mal unterhalten könnten“, berichtete Gauland. Darauf sei es im Januar zu einem Gespräch gekommen. Insgesamt seien es drei gewesen. Wird sich Maaßen im Amt halten können? Am Ende muss Seehofer entscheiden. Der aber will sich nicht drängen lassen. „Solche Dinge muss man sorgfältig prüfen“, sagte er. Auch Seehofer wird sich an diesem Mittwoch den Fragen des Innenausschusses stellen. Die Abgeordneten scheinen mit ihrer Geduld am Ende. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, klingt recht ungehalten, wenn er unserer Zeitung sagt: „Ich erwarte, dass Herr Maaßen Fakten auf den Tisch legt.“ Dieser habe vor fünf Tagen erklärt, es sprächen gute Gründe dafür, dass es sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation handele. Das aber seien „wilde Spekulationen gewesen, die nach bisherigem Kenntnisstand nicht durch Fakten gedeckt sind“. Auch der Vize-Fraktionschef der Union, Stephan Harbarth, will Klarheit. „Wir wollen uns ein gründliches Lagebild von den Vorgängen machen“, sagte er: „Um Chemnitz dürfen sich in Zukunft keine Legenden ranken.“
Strobl lobt Maaßen als „sehr korrekt und kenntnisreich“
Worauf kann Maaßen hoffen? Immerhin erfährt er auch Zuspruch von eher unerwarteter Seite. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl wollte am Dienstag nicht den Stab über Maaßen brechen. Er kenne ihn aus „langjähriger Zusammenarbeit“, sagte der CDU-Mann in Berlin. Der Kontakt sei „immer erstklassig gewesen, ohne Fehl und Tadel“. Maaßen habe sich als „sehr korrekter und kenntnisreicher Berater“ erwiesen.
Vielleicht hilft Maaßen eine Besonderheit der politischen Lage. Der Zustand der Innenpolitik in der Union ist derzeit etwas ungeordnet. Die neue Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), wird auch von wohlwollenden Parteifreunden als Ausfall beschrieben. Der neue innenpolitische Sprecher, Matthias Middelberg (CDU), gilt als Schweiger. Dadurch bleibt das Ministerium ziemlich unbehelligt, was kritische Begleitung durch die Union angeht. Und die Kanzlerin kann keinen erneuten Konflikt mit Horst Seehofer brauchen. So kurz vor der Bayernwahl würde ihr ein Beharren auf einer Entlassung Maaßens gegen Seehofers Willen als Sabotage an den CSU-Wahlchancen ausgelegt. Auf solche Details aus dem Unterholz der Politik muss Maaßen wohl seine Hoffnung setzen.