Die angesehene Antikorruptionsstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi ist entlassen worden. Zuvor hat das Parlament die Strafen für Bestechung deutlich gesenkt.
Stuttgart - Europa blickt mit Bangen auf Polen und Ungarn. In beiden Staaten wird die Demokratie immer weiter ausgehöhlt. Doch im politischen Windschatten dieser beiden Staaten machen sich auch in Rumänien die Politiker daran, den Rechtsstaat zu schwächen. Vorerst letzter Akt: die angesehene rumänische Antikorruptionsstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi ist entlassen worden. Der Grund: sie erledige ihren Job nicht ordnungsgemäß.
Der Justizminister arbeitet gegen Kövesi
Justizminister Tudorel Toader hatte bereits im Februar einen Bericht vorgelegt, in dem er Kövesis Entlassung forderte. Sie agiere autoritär, behaupte, dass Staatsanwälte Beweise fälschten, und sei der Meinung, dass es zu viele Freisprüche gebe, erklärte er damals. Zudem habe sie in Interviews mit ausländischen Medien dem Ruf Rumäniens geschadet.
Kövesi wies die Beschuldigungen stets zurück. Sie hat in ihrem Land und auch vonseiten der EU und den USA große Unterstützung für ihre Arbeit erhalten. Unter ihrer Führung wurden Abgeordnete, Minister und andere ranghohe Persönlichkeiten wegen Bestechung, Betrugs, Machtmissbrauchs und anderer Korruptionsdelikte erfolgreich strafrechtlich verfolgt. Besonders den regierenden Sozialdemokraten ist sie zu einem Dorn im Auge geworden.
Auch das Parlament arbeitet gegen die Korruptionsbekämpfer
Nur wenige Tage zuvor hat bereits das rumänische Parlament die Bekämpfung der Korruption deutlich erschwert. Mit knapper Mehrheit haben die Abgeordneten Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen. Staatspräsident Klaus Iohannis nannte den Akt „geradezu empörend“ und kündigte an, mit allen Mitteln zu versuchen, dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. Die im Eiltempo beschlossenen Änderungen gehen auf eine Initiative der Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten)und ALDE (Liberale) zurück.
Künftig soll Amtsmissbrauch nur noch strafbar sein, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschafft. Kritikern zufolge ist damit der Begünstigung von Freunden einer Amtsperson Tür und Tor geöffnet. Aktuell sei mit Freisprüchen in 215 Amtsmissbrauchsverfahren zu rechnen, allein aufgrund des neuen Gesetzes, sollte dieses in Kraft treten, warnte die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA. Zudem wurde das Höchststrafmaß für Amtsmissbrauch um zwei Jahre auf fünf Jahre gesenkt.
Vom Musterknaben zum Sorgenfall
Die Verantwortlichen bei der EU sind entsetzt über die Entwicklung in Rumänien, da das Land zuletzt immer wieder als Vorbild in Sachen Korruptionsbekämpfung gelobt wurde. So war die Korruptionsbekämpfungsbehörde mit umfassenden Befugnissen ausgestattet worden und durfte sogar auf die Hilfe der Geheimdienst zurückgreifen.
Eines der prominentesten Opfer der Korruptionsbekämpfer war Victor Ponta. Der musst wegen der Ermittlungen gegen ihn im Jahr 2015 als Ministerpräsident zurücktreten.
Angesichts ihrer Entlassung richtete die entlassene Antikorruptionsanwältin Laura Codruta Kövesi wütende Worte in Richtung Parlament. Die Abgeordneten suchten „Schutz für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft“, sagte Kövesi. Sie werde Staatsanwältin bleiben, aber nicht mehr für die Antikorruptionsbehörde arbeiten, erklärte sie - und schloss mit Worten, die sie an die rumänische Bevölkerung richtete: „Korruption kann besiegt werden, geben Sie nicht auf!“