Chefposten in Landesunternehmen Nicht immer geht es nach dem Parteibuch

Wer Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto Gesellschaft wird, hat ein gutes Los gezogen. Foto: dpa
Wer Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto Gesellschaft wird, hat ein gutes Los gezogen. Foto: dpa

Mancher Chefsessel in staatlichen Unternehmen gilt als politischer Versorgungsposten. Doch die Landesregierung achtet durchaus auch auf die Qualifikation ihrer Topmanager - meistens.

Landespolitik: Renate Allgöwer (ral)

Stuttgart - Baden-Württemberg ist an mehr als 75 Unternehmen direkt beteiligt. Das Spektrum reicht von der EnBW bis zum Wehrgeschichtlichen Museum Rastatt. Damit hat das Land eine Menge Posten zu verteilen, darunter einige höchst lukrative Geschäftsführerpositionen. Bei Unternehmen, in denen das Baden-Württemberg die Mehrheit hält, darf das Land Personalvorschläge machen. Wie berichtet, hat die grün-schwarze Koalition für zehn Unternehmen und Einrichtungen, die Vorschlagsrechte innerhalb der Koalition verteilt. Die Vorschlagsrechte des Landes an den Unternehmen insgesamt sind nicht neu.

Gisela Splett (Grüne), die Staatssekretärin im Finanzministerium, betont auch, „dass die Aufsichtsräte der Unternehmen ein eigener Verantwortung für das jeweilige Unternehmen über diese Personalvorschläge entscheiden“. Außerdem, so die Staatssekretärin „können ausschließlich Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, die eine entsprechende fachliche Eignung haben“.

Toto-Lotto oft Spielball der Politik

So weit die Theorie. Die politische Richtung hat in der Vergangenheit mitunter eine gewichtige Rolle gespielt. Die frühere Gesundheitspolitikerin und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk kam dank des Vorschlagsrechts der SPD 2013 auf den Sessel des Toto-Lotto-Geschäftsführers. Er ist laut dem aktuellsten Beteiligungsbericht des Landes aus dem Jahr 2015 mit 130 000 Euro Grundgehalt dotiert. Caspers-Merk folgte auf den früheren Landessozialminister und Apotheker Friedhelm Repnik (CDU), den Erwin Teufel im Jahr 2005 auf den Posten verschoben hatte, um sein Kabinett zu verjüngen.

Auch Peter Wetter war CDU-Landtagsabgeordneter, ehe er die Lotterie-Gesellschaft von 1989 bis 1994 recht gutsherrlich regierte. Die Ausnahme bildete Wolfgang G. Crusen. Der frühere Manager von Daimler und der Berliner Treuhand war nicht über ein politisches Ticket gekommen. Er brachte von 1995 bis 2004 den Laden wieder in Ordnung.

Manöver mit der Landesstiftung

Auch die im Jahr 2000 mit dem Erlös der EnBW-Aktien (2,4 Milliarden Euro) eingerichtete Landesstiftung, heute Baden-Württemberg Stiftung, ist eine einträgliche Einrichtung für einstige Politiker. Seit 2010 steht ihr Christoph Dahl vor, Intimus von Günther Oettinger – zunächst dessen Fraktionssprecher, danach Regierungssprecher. Schon im Jahr 2005 hatte Oettinger den mit derzeit 123000 Euro veranschlagten Posten für einen Coup genutzt. Er machte den SPD-Finanzpolitiker Herbert Moser zum Geschäftsführer und die Kritik der oppositionellen SPD, die die Existenz der Stiftung immer kritisiert hatte, verstummte. Moser kündigte seinerseits seinen unbefristeten Vertrag im Frühjahr 2010, passend zum Ministerpräsidentenwechsel von Oettinger zu Stefan Mappus.

Fachliche Eignung

Doch nicht immer steht das Parteibuch im Vordergrund. Ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verweist ausdrücklich darauf, dass auch schon vor der Grünen-Regierungsbeteiligung durchaus auf die fachliche Eignung geachtet worden sei.

So gilt Frank Mastiaux, der Chef der EnBW, als über jeden Zweifel erhaben. Der Manager kam 2012 über BP und eon zum baden-württembergischen Energiekonzern. Sein Grundgehalt belief sich 2014 auf 850 000 Euro, gut dieselbe Summe kann an Boni hinzukommen. Auch die Geschäftsführer der Landesmesse Stuttgart können auf einschlägige Erfahrungen verweisen. Ulrich Kromer von Baerle (210000 Euro Grundgehalt) war ehe er 2001 nach Stuttgart kam Geschäftsführer der Leipziger Messe und Roland Bleinroth (180000 Euro Grundgehalt) führte die Geschäfte der Messe Frankfurt am Standort Atlanta bevor er 2006 nach Stuttgart wechselte.

Headhunter für Rothaus

Zur Besetzung des Chefpostens der Badischen Staatsbrauerei Rothaus beauftragten die Grünen, die dafür das Vorschlagsrecht hatten, einen Headhunter. Den Job bekam im Juli 2013 Christian Rasch, der sich mit Brauereien auskennt. Er war Vertriebs- und Marketingdirektor sowie Sprecher der Geschäftsleitung bei Stuttgarter Hofbräu. Rasch ist allerdings der erste Nichtpolitiker seit Jahrzehnten, der die Geschäfte der Staatsbrauerei führt. Der CDU-Mann Norbert Nothhelfer war Regierungspräsident in Südbaden, ehe er 1991 die Brauerei übernahm, ihm folgte 2004 der vormalige Landesinnenminister Thomas Schäuble. Auch der ehemalige Finanzminister Gerhard Stratthaus hatte den in zwischen mit 270000 Euro Grundvergütung dotierten Posten inne.

Aufsichtsratsmandate nicht dotiert

Anders als die Geschäftsführer müssen sich die Aufsichtsräte in den zahlreichen staatlichen Unternehmen häufig mit der Ehre begnügen. Sehr viele Aufwandsentschädigungen belaufen sich auf weniger als tausend Euro im Jahr. Anders verhält es sich etwa bei der LBBW. Die Landesbank verteilte laut Beteiligungsbericht des Landes 2014 eine Million Euro unter ihre 21 Aufsichtsräte. Darunter waren auch der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid und Klaus-Peter Murawski, Staatssekretär im Staatsministerium. Sie dürfen jedoch als Regierungsmitglieder höchstens 6100 Euro Aufwandsentschädigungen pro Jahr behalten. Das gilt auch für die Beschäftigten des Landes.

Recht lukrativ ist auch ein Aufsichtsratsmandat bei den Südwestdeutschen Salzwerken, hier bekommen die Kontrolleure 15 000 Euro im Jahr. Bei Rothaus sind es 5000 Euro, bei der Spielbank erhält ein Aufsichtsratsmitglied 2100 Euro. Der VVS dagegen geben für ihre 26 Aufsichtsratsmitglieder Vergütungen von insgesamt 35050 Euro an. Nichts bekommen unter anderem die Aufsichtsratsmitglieder der Baden-Württemberg Stiftung.

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