Die syrische Regierung hat den Ort Latamne vor drei Jahren mit Giftgas angegriffen, zu diesem Schluss kommt die OPCW. Prompt wird gefordert, das Land müsse zur Rechenschaft gezogen werden - wie das gehen soll, ist unklar.
Den Haag - Die syrische Luftwaffe hat nach Ansicht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen eine Reihe von Giftgasangriffen auf den Ort Latamne verübt. Bei den Angriffen ab dem 24. März 2017 seien Sarin und Chlorgas verwendet worden, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der OPCW. Es ist das erste Mal, dass das 2018 gegründete OPCW-Ermittlungsteam einer Konfliktpartei die Schuld an einem Angriff in Syrien gegeben hat. Die Angriffe müssten Konsequenzen haben, wurde auf internationaler Ebene gefordert.
Bei den Ermittlungen wurden unter anderem Interviews mit Zeugen geführt, Proben von den Angriffsorten ausgewertet und Satellitenbilder geprüft. In dem Bericht hieß es, die Behörden in Damaskus hätten eine Kooperation wiederholt verweigert. Die Täter seien mutmaßlich Mitglieder der syrischen Luftwaffe gewesen, für die Annahme gebe es hinreichende Gründe, sagte der Koordinator des Ermittlungsteams, Santiago Oñate-Laborde.
OPCW-Generaldirektor Fernando Arias sagte, es obliege nun seiner Organisation, „dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft als Ganzem, weitere Schritte zu unternehmen, die sie für angemessen und notwendig halten“.
UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte seine Haltung, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht zu tolerieren sei, und ebenso wenig, dass deren Einsatz ungestraft bleibe. Wer Chemiewaffen einsetze, müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric im Namen von Guterres.
Dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, dafür werde sich Deutschland im Weltsicherheitsrat und bei der OPCW einsetzen, ließ Bundesaußenminister Heiko Maas mitteilen. Sein US-Amtskollege Mike Pompeo erklärte, mit dem OPCW-Bericht sei ein weiterer Beleg dafür geschaffen worden, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad absichtlich Gewalt gegen das eigene Volk einsetze.
Konkret geht aus dem Bericht hervor, dass eine Militärmaschine am 24. März 2017 vom Flugplatz Schairat losflog und über dem Süden von Latamne eine Giftgasbombe mit Sarin abwarf. Mindestens 16 Menschen seien davon betroffen gewesen. Einen Tag später habe ein Hubschrauber der Luftwaffe über dem Krankenhaus der Stadt einen Giftgaszylinder mit Chlorgas fallen lassen und dabei mindestens 30 Menschen in Mitleidenschaft gezogen. In den Tagen darauf habe ein Militärflugzeug nochmals im Süden der Stadt eine Giftgasbombe mit Sarin abgeworfen, was mindestens 60 Menschen betroffen habe.
Wie genau die syrische Regierung für ihre mutmaßlichen Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden könnte, ist unklar. Syrien ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Verbrechen auf syrischem Boden können vor dem internationalen Gremium also nicht strafrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus hat die syrische Regierung stets abgestritten, Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt zu haben.