Chemnitz-Prozess Verteidigung zweifelt an Unabhängigkeit des Gerichts

Von red/dpa 

Der Totschlag-Prozess gegen einen Asylbewerber aus Syrien beginnt wie erwartet mit einem Antrag der Verteidigung. Sie hat Zweifel daran, dass das Verfahren fair abläuft, weil die Stimmung in Sachsen damals wie heute aufgeheizt ist.

Die Verteidigung im Totschlag-Prozess gegen einen Asylbewerber aus Syrien hat Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts. Foto: Getty Images Europe
Die Verteidigung im Totschlag-Prozess gegen einen Asylbewerber aus Syrien hat Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts. Foto: Getty Images Europe

Dresden - Die Verteidigung des angeklagten Syrers im Prozess um die tödliche Messerattacke von Chemnitz hat Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichtes. Noch vor Verlesen der Anklage legte Verteidigerin Ricarda Lang am Montag in Dresden einen Fragenkatalog vor, der die Einstellung der Berufs- und Laienrichter erhellen soll.

Lang will unter anderem wissen, ob die Richter Mitglieder oder Unterstützer der AfD oder der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sind, ob sie an Demonstrationen in Folge der Messerattacke teilnahmen und wie sie zu Flüchtlingen insgesamt stehen. „Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren“, sagte Lang.

Beschuldigter entspreche dem „erklärten Feindbild“

Die Verteidigerin ging in einer Art Chronologie auf die Ereignisse in Chemnitz ein, die nach dem Tod des 35 Jahre alten Daniel H. am 26. August 2018 unter anderem in ausländerfeindlichen Ausschreitungen sowie Angriffen auf Flüchtlinge und ausländische Restaurants in der Stadt gipfelten. Der Beschuldigte, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, entspreche dem „erklärten Feindbild“ jener Menschen, die die AfD unterstützen, sagte Lang.

Sie ging auch auf eine Äußerung der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ein. Diese habe die Hoffnung geäußert, das der Beschuldigte verurteilt wird, ohne das Verfahren zu kennen. Es gebe den Verdacht, dass von politischer Seite Einfluss auf das Verfahren genommen werde.

Das Gericht setzte die Verhandlung bis zu einer Entscheidung über den Antrag fort. Danach wurde die äußerst knappe Anklage verlesen. Demnach wird der 23 Jahre alte Syrer beschuldigt, gemeinsam mit einem auf der Flucht befindlichen Iraker Ende August 2018 den 35-jährigen Deutschen mit mehreren Messerstichen getötet und einen anderen Mann lebensbedrohlich verletzt zu haben. „Er wird beschuldigt, einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein“, hieß es. Angeklagt sind Totschlag, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Der Angeklagte bestreitet die Tat.

Verteidigung wollte Prozess-Ort verlegen

Als Nebenkläger sind neben der Mutter und der Schwester des Opfers auch der beim damaligen Tatgeschehen schwer verletzte Mann zugelassen. Das Gericht hat über 50 Zeugen geladen. Für den Prozess sind bis zum 29. Oktober insgesamt 24 Verhandlungstage angesetzt.

Im Vorfeld war die Verteidigung des Angeklagten vor dem Bundesgerichtshof mit dem Antrag gescheitert, den Prozess außerhalb von Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchzuführen. Verteidigerin Lang hatte das vor allem mit der Stimmung in den drei Ländern begründet, in denen in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden. Die AfD hatte seinerzeit in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke zu Demonstrationen aufgerufen.

Sicherheitsschleuse für Zuschauer und Medienvertreter

Zuschauer und Medienvertreter mussten am Montagvormittag eine Sicherheitsschleuse passieren, um in den Saal zu gelangen. Das Verfahren vom Landgericht Chemnitz wurde aus Sicherheitsgründen und wegen des großen öffentlichen Interesses in den Sicherheitssaal des Dresdner Oberlandesgerichtes verlegt.

Parallel zu dem Prozess wird am Montag in Chemnitz mit mehreren Hundert Neonazis und Hooligans gerechnet, die zu der Beerdigung eines gestorbenen Fans des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC kommen wollen. Die Traueraktion für Thomas Haller im CFC-Stadion hatte vor rund einer Woche deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Haller war führender Kopf der früheren Vereinigung „HooNaRa“ (Hooligans-Nazis-Rassisten).