Xi stößt mit seinem Prinzip „Teile und herrsche“ an seine Grenzen, und das hat sowohl einen wirtschaftlichen als auch einen geopolitischen Grund, meint Rainer Werner.
Um das strategische Kalkül von Xi Jinpings Europabesuch zu entschlüsseln, reicht ein Blick auf seinen Reiseplan: Frankreich als erste Destination ist vor allem der Rhetorik Emmanuel Macrons zu verdanken, der die Europäische Union strategisch autonomer positionieren möchte – sprich: unabhängiger von den Interessen der USA. Beim Serbienbesuch schielt Xi vor allem auf eine Anti-Nato-Botschaft für das heimische Publikum, schließlich jährt sich die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch einen US-Tarnkappenbomber zum 25. Mal. Und dann besucht Xi mit Ungarn ausgerechnet jenes EU-Land, das nicht nur durch seine pro-russischen Tendenzen auffällt, sondern auch als Einfallstor für Chinas geopolitische Interessen gilt. Es sind also, wie so oft bei Xi Jinping, gemischte Signale: Zuckerbrot und Peitsche.
Nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ konnte Peking lange Jahre die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen. Nach wie vor funktioniert dies tatsächlich erschreckend gut: Wann immer Chinas Staatschef wahlweise bessere Marktzugänge für deutsche Autobauer oder französische Luxuskonzerne in Aussicht stellt, ist es mit der europäischen Solidarität nicht mehr weit her.
Doch schlussendlich stößt Xi mit seiner Vorgehensweise an seine Grenzen, und das hat sowohl einen wirtschaftlichen als auch einen geopolitischen Grund. Zum einen zwingen Chinas massive Überkapazitäten und eine wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik die EU regelrecht zur Einigkeit. Andernfalls, so hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Gespräch mit Xi Jinping unmissverständlich auf den Punkt gebracht, drohe der EU eine Deindustrialisierung.
Hinzu kommt die geopolitische Bedrohung durch China, die für die meisten europäischen Staaten spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht mehr zu ignorieren ist. Peking liefert Moskau Werkzeugmaschinen und andere Güter, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten. Zugleich unterstützt es auch – trotz jener Sanktionen, die Peking selbst abgenickt hat – das nordkoreanische Regime, welches wiederum mit seinen Artillerieexporten Russlands Armee enormen Aufwind verschafft hat. Hinzu kommt dass China 90 Prozent der iranischen Rohölexporte aufkauft.
Kurzum: Die internationale Blockbildung und die Gefahr vor einem neuen Kalten Krieg, vor der Xi Jinping in seinen Stellungnahmen stets warnt, wird nicht zuletzt von Chinas außenpolitischer Positionierung aktiv vorangetrieben. Und wenn Europa als Teil dieser neuen Weltordnung ernst genommen werden möchte, dann muss es seine rein nationalen Interessen zurückstellen und eine geeinte Stimme finden. Und vor diesem Hintergrund werden jegliche Versuche Chinas, einen Keil zwischen die europäischen Staaten zu treiben, zunehmend durchschaut.
