Staatschef Xi Jinping und Premier Li Keqiang haben diametral unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft ihres Landes.
Chinas Staatsführung wird im Ausland meist als Monolith wahrgenommen, an dessen Spitze Xi Jinping als alleiniger Herrscher steht. Dass dies eine ziemliche Vereinfachung ist, zeigt sich in diesen Tagen so offen wie seit Jahren nicht mehr. Ein Rückblick: Nachdem die Parteiführung zwei Wochen ihre traditionelle Sommerfrische im Küstenort Beidaihe absolvierte, scheren die Spitzenpolitiker nach der langen Medienabstinenz zu öffentlichkeitswirksamen Ortsbesuchen in die Provinzen hinaus. Jeder dieser Termine ist bis ins letzte Detail durch choreografiert, der Symbolik kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.
Mit Argusaugen wurde die Reise von Xi Jinping verfolgt. Der 69-Jährige besuchte die Provinz Liaoning im Nordosten; eine Region, in der überlebensgroße Mao-Statuen in den Himmel ragen und bürokratische Staatsunternehmen die marode Wirtschaft dominieren. Hier gedachte der chinesische Chef-Ideologe der Soldaten, die beim Bürgerkrieg in den 1940er Jahren für die Volksbefreiungsarmee kämpften: eine pathetische Geste, die an die patriotischen Gefühle der Leute appelliert, fernab derer realen Probleme.
Li Keqiang besuchte eine Gedenkstätte von anderer Symbolik: Der 66-Jährige reiste nach Shenzhen, der innovativen Tech-Metropole, wo die Volksrepublik erstmals die freie Marktwirtschaft übte. Der Premier besuchte das Grab von Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping und sagte, in Anspielung auf die desolate ökonomische Lage: China müsse dessen Reform- und Öffnungskurs fortsetzen, „das Wasser des Jangtse-Flusses wird nicht rückwärts fließen“.
Den Chinesen bleibt die Bedeutung einer solchen Metapher nicht verborgen. Tatsächlich entwickelt sich das Land unter Xi Jinping zurück: Xi stellt politische Kontrolle über Wirtschaftswachstum, fördert ideologische Loyalität statt Pragmatismus – und hat mit seiner dogmatischen „Null Covid“-Strategie die Wirtschaft zum Stillstand gebracht. Dass sich Li Keqiang einen solch kritischen Auftritt erlauben kann, hat mit seiner Stellung zu tun: Von Xi vor Jahren ins Abseits gedrängt, steht er kurz vor seiner Pensionierung. Nun möchte der Premier noch einmal seinen Einfluss geltend machen, bevor er sein Amt beim 20. Parteikongress abgibt.
Der aus einfachen Verhältnissen stammende Li steht sinnbildlich für ein China, wie es sich hätte entwickeln können. Sein Kontrast zu Xi Jinping ist allein schon biografisch immens: Auf der einen Seite ein talentierter Wirtschaftsstudent, der als schelmisch und forsch beschrieben wird. Auf der anderen Seite der Sohn eines Revolutionärs, der als Parteiapparatschik und wenig charismatisch gilt. Bei haben komplett unterschiedliche Vorstellungen über die ökonomische Zukunft des Landes: Während Li vor allem auf eine Rückkehr zur Marktwirtschaft setzt, möchte Xi wieder mehr Sozialismus wagen.
Xi Jinping arbeitet daran, der Kommunistischen Partei eine neue Legitimation zu geben: Jahrzehntelang erwartete die Bevölkerung von ihrer Führung vor allem materiellen Fortschritt und kluges Wirtschaften, Xi Jinping will nun wieder die ideologische Leere füllen. Er appelliert an nationalistische Gefühle und schwört das Volk auf einen Kampf gegen den politischen Westen, allen voran die USA, ein.
Es ist nicht das erste Mal, dass die beiden Spitzenpolitiker ihren Dissens offen ausgetragen haben. Als Xi Jinping im Jahr 2020 propagandawirksam Chinas „Sieg über die Armut“ verkündete, mahnte Li an die unbequeme Wahrheit, dass im Land nach wie vor 600 Millionen Menschen von einem Monatseinkommen von unter 1000 RMB leben – umgerechnet das knapp 145 Euro. Doch schlussendlich ist das Ringen rund um den Kurs des Landes längst entschieden. Xi Jinping wird beim kommenden Parteikongress – als erster Staatschef seit Mao – seine dritte Amtszeit ausrufen.
