Der Backnanger SPD-Abgeordnete Christian Lange wird nicht mehr kandidieren und geht in sein letztes Jahr als Parlamentarier und Staatssekretär. Zum guten Schluss hat er aber noch einiges vor.
Politik - Nein, locker auslaufen lassen will er sein letztes Jahr im Bundestag und als Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium auf keinen Fall, sagt Christian Lange. Da will er neben den laufenden Aufgaben in Parlament und Regierung ganz speziell ein Projekt noch möglichst weit vorantreiben, den Lobby-Check bei Gesetzesvorhaben. Einen „legislativen Fußabdruck“ will der Mann setzen, der sich auch schon seit sechs Wahlperioden für den sogenannten gläsernen Abgeordneten stark macht. Sprich: Bei jedem verabschiedeten Gesetz soll in die Vorbemerkungen mit aufgenommen werden, wer an der Ausarbeitung dieses Gesetzestextes mitgewirkt hat. „Ich hoffe“, sagt Lange, der bei der anstehenden Bundestagswahl nicht mehr antritt, „dass wir bei diesem Vorhaben im nächsten Jahr noch möglichst weit vorankommen.“
Seit 1998 für die Sozialdemokraten im Bundestag
Seit 1998 sitzt der 56-Jährige für die SPD im Bundestag. Und gleich den Start, den nennt er nun im Rückblick auf die noch nicht ganz 24 Jahre im Berliner Parlament als das größte Ereignis seiner Politikerkarriere: „Die Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler“, die für ihn verbunden war mit 38 Prozent der Wählerstimmen in seinem Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd bei nur knapp verpasstem Direktmandat. „Da war eine Welle der Sympathie für die Sozialdemokratie“, schwärmt er von jenen politisch längst vergangenen Zeiten. Auch die knapp verloren gegangene Wahl 2005 zählt er noch zu den besten Zeiten seiner Partei unter Schröder. Er sei nach wie vor ein bekennender Anhänger der damaligen Agenda 2010, die einen Erfolg darstelle, der noch heute nachwirke: „Wir wurden vom kranken Mann Europas zum gesunden und das verdanken wir der Zeit unter Schröder.“
In der aktuellen Bilanz seines Abgeordnetenjahres von November 2019 bis Oktober 2020 und als Justizstaatssekretär steht für ihn die Aushandlungs eines dreimonatigen Mietmoratoriums während der ersten Phase der Corona-Pandemie ganz oben auf der Habenseite. Daneben – auch mit Bezug zur Corona-Krise – die Maßnahmen zum Insolvenzschutz und das Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Netz.
Keine öffentlichen Veranstaltungen, das fehlt dem Abgeordneten
Im Wahlkreis da habe sich von März an natürlich stark bemerkbar gemacht, dass der Kontakt mit den Bürgern in Zeiten der Kontaktvermeidung schwierig sei. Keine Veranstaltung mit interessierten Bürgern wie sonst gewohnt, „das hat mir schon sehr gefehlt“, sagt Lange. Telefonsprechstunden und Kontakte über Videokonferenzen oder ähnliches seien da natürlich kein ausreichender Ersatz.
Immerhin sei auch im vergangenen Jahr für die Kommunen und Bürger einiges an Unterstützung von der Bundesebene aus gelungen. Über das Programm „altersgerecht Wohnen und Barrierereduzierung“ etwa, zu dem allein im ersten Quartal dieses Jahres 191 Anträge aus dem Rems-Mur-Kreis eingegangen seien. Millionen habe der Bund auch für den Breitbandausbau im Wahlkreis bereitgestellt. Er, Lange, gratuliere da den zwölf Kommunen zum erfolgreichen Förderantrag. Zuletzt hatte Murrhardt die Zusage für gut zwölf Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten.
Über seine Zukunft nach der Bundespolitik hält sich Christian Lange bedeckt. Gezwungenermaßen, sagt er, „uns aus der Regierung ist ja eine 18-monatige Abkühlphase verschrieben“. Eine Phase, in der keine Gespräche geführt und auch keine Informationen über Pläne verkündet werden dürften. Seine Abkühlphase, so viel ist klar, wird er im eigenen Domizil an der Ostsee verbringen. An Ruhestand, betont der Noch-Berufspolitiker, denke er danach aber noch längst nicht.