Villa Reitzenstein hisst die Regenbogenflagge: Ministerpräsident Kretschman kündigte zum Jahrestag des CSDs weitere Schritte zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben an.

Stuttgart - Bei einem Empfang für Aktivisten zum Christopher Street Day hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weitere Schritte zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben angekündigt. Dazu zählte er am Donnerstag einen landesweiten Aktionsplan und Verbesserungen bei Beamten. Kretschmann betonte, dass auch Einzelne zur Gleichberechtigung aller sexueller Identitäten etwas beitragen könnten. Gesetzliche Regelungen nützten wenig, wenn nicht ein allgemeines Klima der gesellschaftlichen Akzeptanz existiere.

 

Der Ministerpräsident hatte den Donnerstag für seinen Empfang gewählt, weil sich am 28. Juni der Christopher Street Day jährte. 1968 war es an diesem Tag in einer New Yorker Bar zu Krawallen zwischen Schwulen und der Polizei gekommen. Weltweit wird diesem Tag mit Aktionen zur Gleichberechtigung und mit bunten Paraden gedacht. In Erinnerung an den Tag war vor dem Amtssitz Kretschmanns die Regenbogenflagge als Symbol des Kampfes für Gleichberechtigung gehisst.

Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) brachte einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, durch den homosexuelle, verpartnerte Staatsdiener künftig den in einer Ehe lebenden Beamten gleichgestellt werden. In erster Lesung bekräftigten Sprecher aller vier Fraktionen, dem Vorhaben zustimmen zu wollen. Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer, das Ernst macht mit der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht. Die Regierung folgt einer Vorgabe der EU. Grün-Rot geht aber über die EU-Richtlinie hinaus: Homosexuelle Beamte können nicht nur künftig, sondern auch rückwirkend für die vergangenen knapp sechs Jahre mit einer höheren Besoldung und besseren Versorgungsansprüchen rechnen.