Die Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ ist verboten worden. Die langen Vorankündigungen waren der Sache nicht dienlich, meint Autorin Katja Bauer.
Stuttgart - Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer das Verbot der Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ heute als Erfolg feiert, dann kann man ihm nur zum Teil zustimmen. Es ist gut, dass die Gruppe endlich verboten wird, denn die Hinweise darauf, dass der bewaffnete Arm des in Deuschland seit dem Jahr 2000 untersagten Netzwerks „Blood and Honour“ hierzulande wieder aktiv ist, gibt es schon lange.
Aber das Verbot ist keine Überraschung und es kommt spät. Die Behörden werden dafür ihre Gründe haben – denn ein solcher Schritt darf juristisch nicht anfechtbar sein. Dass der Innenminister ihn aber seit mehr als einem halben Jahr öffentlich ankündigte, dass sich mehrere Landeskollegen dafür aussprachen, dürfte für die Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks nun alles andere als hilfreich sein.
Es gab genug Zeit und Vorwarnung
Dabei wäre zu hoffen, dass bei den Razzien am Donnerstagmorgen schlagkräftige Beweismittel gefunden werden. Aber es gab genug Zeit und Vorwarnung, Waffen und Daten, welche die Vernetzung innerhalb der Szene zeigen und womöglich eine Verbindung zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke herstellen könnten, in Sicherheit zu bringen.
Und auf mögliche Beweise warten viele: Der mutmaßliche Haupttäter in diesem ersten rechtsextrem motivierten Mord an einem Politiker, Stephan E., hat eine lange Karriere als Neonazi hinter sich, und es gibt mehrere Hinweise auf Verbindungen zu „Combat 18“. Auch im Fall der Terrorgruppe NSU wurden immer wieder solche Kontakte gemutmaßt. Lange waren die Sicherheitsbehörden überzeugt davon, dass von der Gruppe keine Gefahr ausgehe, weil sie schlicht nicht schlagkräftig sei. Das hatte sich in jüngerer Zeit geändert.