Bei dem aufgetauchten „Trojaner“ staatlicher Ermittlungsbehörden handelt es sich nach ersten Erkenntnissen um eine drei Jahre alte Software.
Berlin - Bei dem aufgetauchten „Trojaner“ staatlicher Ermittlungsbehörden handelt es sich nach ersten Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums um eine drei Jahre alte Software. Das sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Berlin. Er betonte, dass keine Bundesbehörde diese Software eingesetzt habe. Es handele sich nicht um einen „Bundestrojaner“. Nun müssten die Länder prüfen, ob eine solche Überwachungssoftware in ihrem Sicherheitsbereich eingesetzt worden sei.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs sehr ernst. Es solle auf allen Ebenen geprüft werden, ob ein solcher „Trojaner“ zum Einsatz gekommen sei. Die Bundesregierung handele ganz grundsätzlich immer auf Basis von Recht und Gesetz, betonte Seibert mit Blick auf Vorwürfe, die Software gehe über verfassungsrechtliche Kompetenzen hinaus.