Der neue Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, beschreibt die finanzielle Lage der Kommunen als äußerst angespannt. Mancherorts werde es nicht ohne höhere Steuern und Abgaben gehen, sagt der Chef des Kommunalverbands. Doch die Pandemie hat offenbar noch viel einschneidendere Folgen.
Stuttgart - Handwerk und örtliche Bauwirtschaft sind auf kommunale Aufträge angewiesen. Doch was, wenn die Gemeinden dafür wegen fehlender Gewerbesteuereinnahmen kein Geld mehr haben? Wir sprechen darüber mit dem neuen Präsidenten des Gemeindetags, Steffen Jäger. An diesem Montag tritt er die Nachfolge von Roger Kehle an, der in den Ruhestand tritt.
Herr Jäger, wie verändern sich die Gemeinden in der Corona-Pandemie?
Corona ist eine gewaltige Herausforderung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Wir erkennen schon heute, dass die Ortszentren nach der Pandemie anders aussehen werden als zuvor. Bei Handel und Gastronomie zum Beispiel rechnen deren Dachverbände mit vielen Insolvenzen. Deshalb müssen wir überlegen, wie wir das gesellschaftliche Leben in die Innenstädte zurückbringen. Dafür gibt es keine einfachen Rezepte.
Das klingt, als könne man das Problem mit Geld allein nicht lösen.
Man braucht auch gute Ideen. Aber Geld ist die notwendige Grundlage, um die Ortszentren weiterzuentwickeln. Das Gestalten des gesellschaftlichen Zusammenlebens hat mit Infrastruktur zu tun, und diese zu verändern kostet Geld.
Wird manches auf der Strecke bleiben?
Ich glaube, dass es uns im Lauf des Jahres gelingen kann, die akute Phase der Pandemie dank der Impfstoffe hinter uns zu lassen. Es wird länger dauern, den Breitensport und die Breitenkultur zurückzubringen und die Veranstaltungen, die wir vor der Krise so geschätzt haben. Die Gefahr, dass manches gar nicht mehr wiederkommt, ist real.
Der digitale Kontakt der Bürger zu den Rathäusern klappt nur teilweise. Wo stehen die Gemeinden bei der Digitalisierung?
Wir sind weiter, als man es uns vor der Krise nachgesagt hatte. Das dürfen wir selbstbewusst sagen. Gleichwohl werden wir noch nicht allen Anforderungen gerecht. Das hat auch mit rechtlichen Grundlagen und mit Kosten zu tun. Nicht von ungefähr stellt der Bund große Beträge für ein besseres E-Government bereit. Es stimmt, wir müssen bei einfachen Dienstleitungen digitaler werden. Dennoch müssen Rathäuser auch Orte für persönliche Kontakte bleiben, und das gilt nicht nur für Standesämter. Die kommunalen Behörden sind systemrelevant, und nach meiner Wahrnehmung sind sie auch in der Pandemie für die Bürger erreichbar.
Haben mittlerweile alle Schulen WLAN? Für diese Facette der Digitalisierung sind die Gemeinden ja auch verantwortlich.
Wir haben keinen vollständigen Überblick, sehen aber, dass es bisher nicht an allen Schulen möglich war, sie ans schnelle Internet anzuschließen. Das hat oft Gründe, für die der Schulträger nichts kann. Wir wären gern weiter, denn wir brauchen ein Glasfasernetz in der Fläche. Bund, Land und Kommunen müssen hier ergänzend zum marktgetriebenen Ausbau noch mehr tun. Im Übrigen ist die digitale Ausstattung der Schulen nicht so schlecht, wie sie manchmal öffentlich wahrgenommen wird.
Wie kommen die Gemeinden bisher finanziell durch die Krise?
Es hat sehr geholfen, dass Bund und Land die Kommunen im ersten Lockdown finanziell stabilisiert haben. Doch die Krise ist noch nicht zu Ende. Uns fehlen noch immer Milliarden gegenüber dem, was zuvor geplant war. Wir wollen uns deshalb unmittelbar nach der Wahl mit der neuen Landesregierung über dieses Thema unterhalten. Denn auch im neuen Jahr wird es den Gemeinden an Gewerbesteuereinnahmen mangeln, und die Einkommensteuer wird ebenfalls geringer ausfallen. Gleichzeitig haben sie höhere Ausgaben wegen der Pandemie.
Werden sich mehr Gemeinden verschulden müssen?
Ja. Vielen wird nichts übrig bleiben, als sich über Rücklagen oder Kredite zu finanzieren. Das gilt vor allem dann, wenn die Kommunen ihre Investitionen nicht zurückfahren wollen – und das wird zur Stabilisierung der Wirtschaft ja von ihnen erwartet. Wir haben Anzeichen, dass es eine nennenswerte Zahl von Kommunen gibt, die noch zu Beginn des vergangenen Jahres keine Kredite geplant hatten, nun aber an der Schuldenschraube drehen müssen.
Müssen die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben rechnen?
Ich glaube, dass die Gemeinden sehr verantwortungsvoll mit dieser Einnahmemöglichkeit umgehen. Man kann angesichts der aktuellen Lage aber nicht ausschließen, dass es hie und da zu Erhöhungen kommt.
Können die Kommunen ihr Versprechen halten, die Grundsteuer im Schnitt nicht zu erhöhen?
Es gab schon vor der Reform der Grundsteuer mancherorts Erhöhungen des Hebesatzes. Das wird auch nach der Reform nicht anders sein. Die Kommunen werden aber belegen, dass sie sich an der neuen Grundsteuer nicht bereichern.
Welche Erwartungen haben sie an die Parteien anlässlich der Landtagswahl?
Wir haben eine Menge Erwartungen, wenn es um die Schwerpunkte in der nächsten Legislaturperiode geht. Dazu gehört die Digitalisierung ebenso wie der Klimaschutz. Wir müssen aber auch über den Wohnungsbau reden, weil wir fast überall einen erheblichen Wohnraummangel haben. Nicht zuletzt sollten wir über die Rolle der Gemeinden in der Nach-Coronazeit reden. Zum Beispiel darüber, welche Aufgaben sie für das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erfüllen. Das Land muss dafür sorgen, dass die Kommunen diese Rolle auch dann ausfüllen können, wenn die Einnahmen nicht mehr so üppig fließen. Wir werden uns letztlich auch darüber verständigen müssen, welche staatlichen Leistungen und Standards künftig noch finanzierbar sind und welche nicht.
