Corona-Daten von Gesundheitsämtern Polizei darf ab Dienstag in Einzelfällen auf Daten zugreifen

Ab Dienstag darf die Polizei bei konkreten Anlässen auf Daten von Gesundheitsämtern zugreifen. Dabei geht es um mit dem Coronavirus infizierte Personen.
Stuttgart - Die Polizei darf von Dienstag an bei konkreten Anlässen auf Daten von Gesundheitsämtern über mit dem Coronavirus infizierte Personen zugreifen. An diesem Tag tritt die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden und Polizei in Kraft, wie das Innenministerium am Montag mitteilte.
Die Verordnung sei ein großer Schritt hin zu mehr Schutz vor dem Coronavirus für die Mitarbeiter der Ortspolizeibehörden und die Polizisten, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Das Wissen, dass jemand an Corona erkrankt ist, ist mit der beste Schutz vor einer Ansteckung.“ So könnten von den Beamten rechtzeitig Schutzvorkehrungen getroffen werden.
Manfred Lucha lobt Maßnahme
Auch Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) lobte die Maßnahme: „Der Datenaustausch zwischen Gesundheitsämtern und Polizei läuft zentral und sicher über das Landesgesundheitsamt. Damit ist landesweit ein einheitliches Verfahren sichergestellt.“ Es sei gelungen, Gesundheitsschutz und Datenschutz miteinander in Einklang zu bringen.
Die Opposition hatte die Weitergabe sensibler Daten vergangene Woche scharf kritisiert. Einige Gesundheitsämter in Baden-Württemberg hatten nach Angaben des Landesdatenschützers Stefan Brink Daten mit Klarnamen von coronainfizierten Personen an die Polizei weitergegeben.
Unsere Empfehlung für Sie

Corona bei Kindern und Jugendlichen Schulen und Kitas zu, Zahlen runter
Sind Kitas und Schulen Infektionsherde? Aktuelle Zahlen zeigen: Seit der Schließung Mitte Dezember sind Ansteckugen bei Kindern und Schülern überdurchschnittlich stark zurückgegangen.

Wegen Virusvariante in Freiburger Kita Entscheidung über Öffnung von Schulen und Kitas kurzfristig vertagt
Fast täglich hat Grünen-Regierungschef Kretschmann vor den neuen Virusvarianten gewarnt. Trotzdem wollte er eine Lockerung für Kitas und Grundschulen durchdrücken - im Sinne der Kleinsten. Doch jetzt ist die Mutation in einem Kindergarten in Freiburg aufgetaucht.

Daten zur Coronapandemie Aktuelle Corona-Sterbezahlen für Baden-Württemberg
Die Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg fällt schon seit Mitte Januar, Ende des Monats spiegelt sich die positive Entwicklung der Corona-Lage nun auch in den Zahlen der an und mit Covid-19 Verstorbenen wider. Hier geht es zu den aktuellen Daten.

Auflagen des Gesundheitsamtes AfD sagt Präsenzparteitag in Stuttgart ab
Die AfD sagt ihren Präsenzparteitag in Stuttgart ab: Als Grund nannte der Landesvorstand eine Auflage des Gesundheitsamtes, die eine Mindestfläche pro Person in der Messehalle vorschreibt.

Razzia gegen Kinderpornografie Sieben Durchsuchungen auch im Südwesten
Die Polizei hat am Dienstag eine bundesweite Razzia gegen Kinderpornografie durchgeführt. Auch in Baden-Württemberg wurden sieben Objekte durchsucht.

Schnelltests für die breite Masse Was Tübingen in Corona-Zeiten besser macht
Die Notärztin Lisa Federle will die kostenlose Schnelltestaktion bis zum Wendepunkt der Pandemie fortführen. Schon jetzt hat der Landkreis Tübingen mit einer Inzidenz unter 50 die niedrigste Infektionsrate in Baden-Württemberg und ist kein Risikogebiet mehr.