Corona-Daten von Gesundheitsämtern Polizei darf ab Dienstag in Einzelfällen auf Daten zugreifen

Ab Dienstag darf die Polizei bei konkreten Anlässen auf Daten von Gesundheitsämtern zugreifen. Dabei geht es um mit dem Coronavirus infizierte Personen.
Stuttgart - Die Polizei darf von Dienstag an bei konkreten Anlässen auf Daten von Gesundheitsämtern über mit dem Coronavirus infizierte Personen zugreifen. An diesem Tag tritt die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden und Polizei in Kraft, wie das Innenministerium am Montag mitteilte.
Die Verordnung sei ein großer Schritt hin zu mehr Schutz vor dem Coronavirus für die Mitarbeiter der Ortspolizeibehörden und die Polizisten, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Das Wissen, dass jemand an Corona erkrankt ist, ist mit der beste Schutz vor einer Ansteckung.“ So könnten von den Beamten rechtzeitig Schutzvorkehrungen getroffen werden.
Manfred Lucha lobt Maßnahme
Auch Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) lobte die Maßnahme: „Der Datenaustausch zwischen Gesundheitsämtern und Polizei läuft zentral und sicher über das Landesgesundheitsamt. Damit ist landesweit ein einheitliches Verfahren sichergestellt.“ Es sei gelungen, Gesundheitsschutz und Datenschutz miteinander in Einklang zu bringen.
Die Opposition hatte die Weitergabe sensibler Daten vergangene Woche scharf kritisiert. Einige Gesundheitsämter in Baden-Württemberg hatten nach Angaben des Landesdatenschützers Stefan Brink Daten mit Klarnamen von coronainfizierten Personen an die Polizei weitergegeben.
Unsere Empfehlung für Sie

Landkreis Tübingen Polizisten wollen Gruppe überprüfen und werden angegriffen
Einer Streife war in der Nacht zu Sonntag in Ammerbuch (Landkreis Tübingen) eine größere Menschenmenge auf einem Feldweg aufgefallen – bei der Kontrolle eskalierte die Situation – drei junge Männer griffen zwei Polizisten an.

Vorfall im Alb-Donau-Kreis Polizei löst Party mit elf Teilnehmern auf – zwei Menschen flüchten
In Illerrieden (Alb-Donau-Kreis) hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag eine Party mit elf Personen aufgelöst. Eine 24-Jährige war stark alkoholisiert und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

Baden-Württemberg Friedlicher Protest gegen Corona-Politik
Am Wochenende haben an mehreren Orten im Südwesten wieder Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Zuvor musste sich auch die Justiz damit beschäftigen.

Baden-Württemberg Lkw-Fahrer ist zu betrunken für Alkoholtest
Die Polizei hat einen Lastwagenfahrer aus dem Verkehr gezogen, der für einen Alkoholtest zu betrunken war. Der Mann war zuvor mit seinem Sattelzug auf einem Parkplatz gegen einen weiteren Laster gefahren.

Coronavirus in Baden-Württemberg Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter deutlich an
Die Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg steigen weiterhin deutlich an. Die Intensivbetten sind mittlerweile schon zu fast 90 Prozent belegt.

Coronapandemie in Baden-Württemberg Gipfel soll Weichen für Impfkampagne im Land stellen
Mehr als anderthalb Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind gegen Corona geimpft. Nun sollen die Weichen gestellt werden für den Moment, wenn Impfstoffmangel kein Problem mehr ist.