Nach Ansicht des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki ist beim Robert-Koch-Institut ein „personeller Neuanfang“ notwendig. Zuvor hatte ein Bericht Mängel bei der Datenlage zur Pandemie zum Ausdruck gebracht.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat als Konsequenz aus dem Corona-Evaluierungsbericht die Absetzung von RKI-Präsident Lothar Wieler gefordert. Es sei „unausweichlich“, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts „als Verantwortlichen dieser Misere entlässt“, sagte Kubicki der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Das von der FDP angeprangerte Datenchaos werde mit dem Bericht nun offiziell benannt. Im RKI sei ein „personeller Neuanfang“ nötig.

Durch den Bericht des Sachverständigenausschusses sehe sich die FDP „in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt“, sagte Kubicki weiter. Die Maßnahmen seien größtenteils unverhältnismäßig und undemokratisch gewesen und „entbehrten zu häufig jeder wissenschaftlichen Grundlage“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Die FDP-Fraktion werde nun zügig darüber beraten, was dieser „erschütternde Bericht“ für die weitere infektionsrechtliche Diskussion bedeute.

Datenlage zum Coronavirus ist dürftig

Auch der FDP-Politiker Frank Schäffler forderte den Rücktritt Wielers. Der Bericht müsse zu personellen „Konsequenzen an der Spitze des RKI führen“, sagte er der Zeitung und fügte hinzu: „Herr Wieler ist offensichtlich nicht in der Lage, die Situation zu verbessern.“ Der Bericht offenbare eklatante Mängel bei der „Datenlage und der wissenschaftlichen Begleitung der Pandemie“. Es sei ein Skandal, dass auf dieser „mangelhaften Basis“ dann „teilweise sinnlose Grundrechtseinschränkungen beschlossen“ worden seien, so Schäffler.

Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen legte am Freitag ihren Bericht vor. Demnach entfalteten die bisher eingeleiteten Schritte durchaus eine Wirkung. Generelle Empfehlungen zum weiteren Vorgehen, etwa mit Blick auf das Tragen von Schutzmasken, wollte die Kommission aber nicht abgeben.