Fünf Personen verschaffen sich Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz und spannen ein provokantes Banner auf. Die neurechte Identitäre Bewegung bekennt sich zu der Aktion.
Stuttgart - Die als rechtsextrem geltende Identitäre Bewegung hat sich am Samstagvormittag Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz verschafft und ein großes Banner an dem Gewerkschaftshaus gut sichtbar aufgehängt. Es trägt die Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“ und bezieht sich damit offenbar auf einen Vorfall vom 16. Mai, als ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil am Rande einer Demo gegen die Corona-Beschränkungen infolge eines Angriffs so schwer verletzt wurde, dass es ins Koma fiel. Was an dem Tag im Einzelnen vorgefallen ist, ist bisher noch unklar. Während Zentrum Automobil vom Einsatz einer Gaspistole spricht, hat die Polizei zum gegenwärtigen Ermittlungsstand keine solchen Erkenntnisse.
Die Polizei erfuhr von der Aktion der Identitären Bewegung um 10.50 Uhr. „Vor Ort stellten wir fest, dass sich mutmaßlich fünf Personen Zugang zum Vordach verschafft und das Banner dort aufgehängt hatten“, sagt Monika Ackermann, eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Stuttgart. Die Personalien der Eindringlinge seien aufgenommen worden, zum jetzigen Zeitpunkt gehe man mit großer Wahrscheinlichkeit von Anhängern der Identitären Bewegung aus, die sich in sozialen Netzwerken auch selbst zu der Aktion bekannt hatte. Zuvor holte die Polizei die Tatverdächtigen mit Unterstützung der Feuerwehr vom Dach.
Spontankundgebung abgesagt
Unterdessen hatten auch Linke Wind von der Aktion bekommen und sich zum Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Stuttgart begeben. „Die Beamten vor Ort hatten die Lage aber unter Kontrolle und konnten beide Parteien trennen“, sagt Polizeisprecherin Ackermann. Es sei zu keinen körperlichen Auseinandersetzungen gekommen, allerdings sei die Polizei – mutmaßlich – aus dem linken Lager heraus beleidigt worden.
Update: Eine angedachte Spontankundgebung der Linken vor dem Gebäude haben diese mittlerweile selbst verworfen. Das heißt aber nicht, dass der Demo-Samstag in Stuttgart damit beendet wäre. Es sind weitere Demonstrationen unterschiedlicher politischer Ausrichtung angekündigt. Sowohl auf dem Cannstatter Wasen bei den Querdenken711-Demos als auch im Oberen Schlossgarten, wo Stuttgarts politische Linke und Gewerkschaften demonstrieren.
Die mutmaßlichen Mitglieder der Identitären Bewegung sind laut Polizei nicht mehr vor Ort. Ermittlungsverfahren gegen sie seien eingeleitet.