Ursula von der Leyen räumt im Europaparlament Versäumnisse in der Impfstoff-Strategie ein, gerät aber immer stärker unter Druck.
Brüssel - Seitdem die Kritik an der EU-Impfstrategie angeschwollen ist, hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rargemacht. Jetzt ging sie mit einem Auftritt im Europa-Parlament in die Offensive. Wie bereits bei ihren Besuchen in den Fraktionen räumte die 62-Jährige im Plenum zumindest Versäumnisse ein. „Es ist eine Tatsache, dass wir im Kampf gegen das Virus noch nicht da sind, wo wir sein wollen.“ Die EU-Kommission, die federführend für alle 27 Mitgliedstaaten die Verhandlungen mit sechs Herstellern geführt hat, sei „zu optimistisch gewesen“ hinsichtlich der Massenproduktion des Impfstoffes. Das gleiche gelte dafür, als es darum ging sicherzustellen, „dass das Bestellte auch geliefert wird“.
Wer die Missstände zu verantworten hat, das sagte von der Leyen nicht. Es fiel aber auf, dass sie mit keinem Wort verteidigend Stella Kyriakides erwähnte – die verantwortliche Gesundheitskommissarin, die in diesen Tagen vor allem von den Boulevardzeitungen in Deutschland persönlich angegriffen wird.
Vehement verteidigte von der Leyen dafür den Ansatz, gemeinsam zu bestellen: Wenn reiche Mitgliedstaaten für sich den Impfstoff „gesichert hätten und die anderen leer ausgegangen wären“, so wäre dies nicht nur „wirtschaftlich Unsinn“ gewesen, sondern hätte das „Ende unserer Gemeinschaft“ bedeutet. Ja, die Zulassung der Impfstoffe in der EU sei später gekommen als anderswo. Doch „die drei bis vier Wochen mehr Zeit“ seien eine notwendige Investition „in die Sicherheit und das Vertrauen“ des Impfstoffes gewesen.
Jetzt will von der Leyen Konsequenzen ziehen aus dem, was nicht gut gelaufen ist: Der für den Binnenmarkt zuständige Industriekommissar Thierry Breton soll mit einer neuen Arbeitsgruppe dafür sorgen, dass die Impfstoffproduktion hochgefahren wird. Von der Leyen sieht die Pharmafirmen in der Verantwortung: „Die Industrie muss Schritt halten mit den bahnbrechenden Schritten der Wissenschaftler.“ Der Kommissar und sein Team sollten „Probleme bei der Produktion aufspüren und helfen, diese zu beseitigen“. Von der Leyen rechtfertigte den Mechanismus zur Kontrolle der Impfstoffexporte aus der EU: Niemand wolle die Unternehmen behindern, die ihre Verträge gegenüber der EU erfüllten. Aber: „Wir bestehen darauf, dass wir unseren fairen Anteil bekommen.“
Wie zu hören ist, muss von der Leyen beim nächsten Covid-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs Ende des Monats mit deutlicher Kritik aus den Hauptstädten rechnen. Auch an deren Adresse richtete sich wohl ihr Appell zur Geschlossenheit. Ob in den Familien, Städten und Gemeinden, Mitgliedstaaten oder in den EU-Institutionen: „Wir geben alle unser Bestes. Das sollten wir uns gegenseitig nicht absprechen. Der gemeinsame Feind ist und bleibt das Virus.“
In der anschließenden Aussprache wurde deutlich: Von der Leyen kann weiterhin auf das Vertrauen der drei Fraktionen zählen, die ihre Kommission vor einem Jahr gewählt haben: Christdemokraten, Sozialisten und Liberale sicherten ihr weiterhin Loyalität zu. Im Parlament ist die Impfkritik also bei weitem nicht so verbreitet wie in der deutschen Bevölkerung. Aber: Die Fraktionschefs erhöhten deutlich den Druck auf die deutsche Kommissionspräsidentin. Der Chef der größten Fraktion, der Christdemokrat Manfred Weber, sagte: „Um noch mehr Enttäuschung zu verhindern, muss die Wahrheit gesagt werden.“ Dazu gehöre auch das Eingeständnis an die Bürger, dass der Bedarf größer ist als die mittelfristig lieferbaren Impfstoffmengen. Iratxe Garcia von den Sozialisten sagte: „Die Bürgerschaft verlangt viel von der EU.“ Die Impfquote müsse deutlich hochgehen. Dacian Ciolos von den Liberalen hob hervor: „Die Sache mit dem Impfen berührt jeden einzelnen Europäer.“ Und weiter: „Das erste Mal überhaupt hat die EU eine dermaßen große Verantwortung für die Gesundheit der Bürger wie in der derzeitigen Lage.“ Der gemeinsame Ansatz sei zwar richtig, bedeute aber keinen Blankoscheck für die Kommission: „Europa hat an dieser Stelle nicht das Recht zu versagen.“
Auch der Abgeordnete, der sich wie kein zweiter für die Beschaffung von Impfstoffen eingesetzt hat, kam zu Wort: Der Gesundheitsexperte und Kinderarzt Peter Liese (CDU) machte die Pharmafirma Pfizer unmittelbar verantwortlich dafür, dass es mit dem Impfen nicht schneller geht. Pfizer habe über Monate den Vertragsabschluss mit der EU hinausgezögert, weil es nicht bereit war, selbst bei gravierenden Produktionsfehlern die rechtliche Verantwortung zu übernehmen. Dafür dürfe man nicht die Kommission kritisieren, sondern Pfizer. Liese forderte die Kritiker auf, öffentlich Farbe zu bekennen: „Stellen Sie sich doch hier hin und sprechen bitte den EU-Bürgern öffentlich das Recht ab, Unternehmen bei groben Fehlern zur Rechenschaft zu ziehen.“
