Corona-Krise Die Pandemie reißt ein Loch in die Gemeindekasse

Von Ralf Recklies 

Viel höhere Ausgaben und viel geringere Einnahmen – der Kommune Steinenbronn fehlen unter dem Strich mehr als 500 000 Euro. Diese Lücke wird so schnell nicht wieder zu schießen sein.

Bisher sind es nur Schätzungen, aber die stimmen nicht sonderlich optimistisch. Foto: dpa/Monika Skolimowska
Bisher sind es nur Schätzungen, aber die stimmen nicht sonderlich optimistisch. Foto: dpa/Monika Skolimowska

Steinenbronn - Hätte Rebecca Wein entscheiden können, wie ihre Premiere im Steinenbronner Gemeinderat aussieht, dann hätte sich die stellvertretende Kämmerin sicher schönere Themen zur Präsentation vor den gewählten Kommunalpolitikern ausgesucht. Weil aber Kämmerer Hans-Dieter Bär kurzfristig ausfiel und nicht an der Gemeinderatssitzung in der Sandäckerhalle teilnehmen konnte, musste die seit 1. März im Rathaus tätige Wein dem Gemeinderat nicht nur verkünden, dass die Gemeinde wohl auf längere Sicht kein positives Ergebnis im Haushalt ausweisen kann. Auch steht derzeit – trotz erster Ausgleichszahlungen vom Land für höhere Ausgaben infolge der Corona-Krise – ein Minus von mehr als 500 000 Euro zu Buche.

Ihren ersten öffentlichen Auftritt vor den zwölf anwesenden Gemeinderäten und den knapp zwei Dutzend Bürgern, die alle mit großem Abstand über die Halle verteilt saßen, hat Wein aber souverän gemeistert, trotz der schlechten Nachrichten, die sie zu überbringen hatte. Für die Maßnahmen, die die Kommune zum Schutz von Mitarbeitern und Bürgern ergriffen hat – beispielsweise Spuckschutz, Handschuhe oder Schutzmasken – sind bislang Ausgaben von rund 42 000 Euro angefallen. Durch Gebührenausfälle und Zusatzkosten in der Kinder- und Kernzeitbetreuung „brechen uns rund 149 000 Euro weg“, so Wein.

Gewerbesteuer geht stark zurück

Bei der Gewerbesteuer muss die Kommune Steinenbronn ein Minus von rund 400 000 Euro verkraften. Dies, so betonte sie, seien aber nur vorsichtige Schätzungen auf Basis der bislang vorliegenden Finanzdaten. Die 85 000 Euro Ersatzleistung vom Land vermögen die Lücke aber nicht zu schließen. „Die Differenz, die Steinenbronn selbst zu tragen hat, liegt bei rund 506 000 Euro“, so Wein.

Der Verwaltung sei es aktuell nicht möglich, die Zahlen genau zu berechnen, sagte auch Bürgermeister Johann Singer. Die Mitarbeiter der Verwaltung hätten bis kurz vor der Sitzung versucht, die aktuellen Zahlen zu ermitteln und in den Doppelhauhalsplan 2020/2021 einzuarbeiten, dessen Entwurf vom Oktober stammt. Er soll am 26. Mai verabschiedet werden.

Verkehrskonzept geplant

Der Gemeinderat hat bei der jüngsten Sitzung daher auch eine Reihe von Anträgen der Fraktionen behandelt. So sprach sich das Gremium auf Antrag der CDU dafür aus, erste Straßenschilder für Sehbehinderte an den Schilderstangen für zunächst rund 5000 Euro anzubringen und darüber hinaus LED-Tafeln zur Information von Fahrgästen an den Bushaltestellen „Kirche“, „Im alten See“ und „Goldäcker“ zu installieren.

Auf Antrag der Offenen Grünen Liste sollen für ein Verkehrskonzept Tübinger Straße 5000 Euro eingeplant werden. Der Antrag der SPD-Fraktion, in einem Privatgebäude an der Schafgartenstraße auf Gemeindekosten Räume für eine barrierefreie Arztpraxis zu schaffen, wurde indes abgelehnt. Ebenso der Grünen-Antrag, eine geschwindigkeitsabhängige Ampelschaltung vor der Schule zu installieren. Der Wunsch der Freien Wähler, einen Telefonfunkmasten im Siebenmühlental aufzustellen sowie die Anträge von CDU und Grünen, die Busverbindung Richtung Böblingen und Sindelfingen zu optimieren, wurden - obwohl zunächst ohne Kosten für die Kommune – ebenfalls positiv verabschiedet. Hier sagte Bürgermeister Singer zu, die erforderlichen Gespräche zu führen.