Nach dem Willen von Union und SPD soll die epidemische Lage in Deutschland verlängert werden. Denn: Eine coronabedingte Überlastung des deutschen Gesundheitssystems sei noch immer möglich – und verweisen auf die steigenden Zahlen an Neuinfektionen.

Berlin - Union und Sozialdemokraten haben sich auf eine Verlängerung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verständigt. Der Text eines entsprechenden gemeinsamen Antrags liegt unserer Zeitung vor. Eine Verlängerung würde der Bundesregierung weiterhin die Möglichkeit geben, wichtige Pandemie-relevante Maßnahmen auf dem Verordnungswege zu erlassen. Dazu zählten zuletzt etwa die Coronavirus-Testverordnung, die Impfverordnung, Einreisebestimmungen oder Lockdown-Regelungen.