Die AfD entstand 2013 aus der Empörung konservativer Kreise über die Euro-Rettungspolitik. Mit der Corona-Pandemie gibt es jetzt ein Thema, das alle Menschen in Deutschland umtreibt. Dass daraus eine neue Partei entsteht, ist zumindest denkbar.
Berlin - Der Protest gegen die von Bund und Ländern wegen der Corona-Pandemie angeordneten Kontaktbeschränkungen, Grenzkontrollen und Bewirtungsverbote hat eine neue Facette. Drei Menschen, die bisher politisch nicht in Erscheinung getreten sind, rufen seit einigen Wochen bei Kundgebungen und vor allem im Internet unter dem Slogan „Widerstand2020“ zur Gründung einer neuen Partei auf. Allmählich nimmt die Sache Fahrt auf. Gemeinsamer Nenner derjenigen, die sich dem Arzt, dem Anwalt und der ehemaligen Betreiberin einer Website für Beratung bei Liebeskummer anschließen, ist die Ablehnung einer Politik, die sie als übertriebene Bevormundung empfinden.
Newsblog zur Coronavirus-Pandemie in Deutschland und der Welt.
Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist am vergangenen Wochenende in Stuttgart bei einer „Querdenker-Demo“ mit großem Applaus bedacht worden. Da hat er gesagt, er könne zwar nicht einschätzen, ob ein Virus gefährlich sei oder nicht. Er sei aber „ein Mensch, der an die Freiheit und an die Selbstverantwortung der Menschen glaubt“. Sein Mitstreiter, der Mediziner Bodo Schiffmann, erklärt in einem Youtube-Video: „Wir werden alles daran setzen, zu verhindern, dass eine Impfpflicht kommt.“
Eine Impfpflicht steht gar nicht ernsthaft im Raum
Zwar ist bislang keine Rede davon, dass eine Impfung gegen das neuartige Coronavirus verpflichtend sein soll, wenn denn eines Tages ein Impfstoff gegen den Erreger der Lungenkrankheit Covid-19 gefunden ist. Im Gegenteil: Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums entgegnete auf eine entsprechende Frage, er gehe eher davon aus, dass sich ohnehin sehr viele Menschen freiwillig für eine Impfung melden würden. Dennoch unterstützen bereits mehr als 240 000 Menschen eine Online-Petition, die fordert „Zwangsimpfungen“ zu untersagen. Ganz zu schweigen von Verschwörungstheoretikern, die in sozialen Medien behaupten, die Corona-Krise sei nur ein Vorwand für Regierungen, um den Bürgern bei einer Impfung heimlich einen Mikrochip zur Überwachung einzupflanzen.
Newsblog zum Coronavirus in Baden-Württemberg.
Die Initiatoren von Widerstand2020 versuchten mit ihrer Protest-Plattform letztlich nur „etwas kollektiv zu organisieren, was ohnehin schon gärt“, sagt der Soziologe Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Es sei noch zu früh, um zu sagen, ob dieses „Internet-Phänomen“, das bereits in allen Bundesländern Untergruppen habe, tatsächlich in eine Partei münden werde - vor allem da die Art und Weise, wie die Macher auf ihrer Website vermeintliche Mitglieder registrierten, äußerst fragwürdig sei.
Womöglich übernehmen Rechte das populistische Projekt
Denkbar sei auch, dass dieses populistische Projekt demnächst von rechten Strukturen „übernommen“ werde, sagt Quent. Gemeinsam haben die neue Gruppen, die sich weder links noch rechts verorten lassen wollen, das populistische Element. Die Behauptung, die Bürger würden entmündigt und von den Regierenden hinter die Fichte geführt.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigt denn auch Verständnis für die bisher vor allem virtuell aktive neue „Mitmach-Partei“. Er sagt: „Wir begrüßen die Tatsache, dass sich nun auch in anderen gesellschaftlichen Milieus Widerstand gegen die herrschenden politischen Verhältnisse formiert.“ Die AfD sehe in Widerstand2020 keine Konkurrenz, „aber wir nehmen das sehr ernst und beobachten die weitere Entwicklung“.
Angeblich mehr als 100.000 angemeldete Mitglieder
Es sei wichtig, dass Bürger die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie kritisch hinterfragten, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Viele von ihnen hätten das Bedürfnis, „gegen die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte Einspruch zu erheben“. Auch das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. „Dass sich dabei auch Personen zu Wort melden, die vermeintlichen oder tatsächlichen Verschwörungstheorien anhängen, ist unvermeidlich“, fügte sie hinzu. Was die Plattform Widerstand2020 angehe, so sei sie überrascht, „wie viele Personen so freigiebig ihre Daten an eine Gruppierung übermitteln, deren Hintergrund unklar ist“.
Tatsächlich konnte es in den ersten Tagen leicht passieren, dass Besucher beim Herumklicken auf der Website auf der Suche nach Informationen schnell als Mitglieder gezählt wurden. Zwischenzeitlich tauchte auf der Website folgender Hinweis auf: „Wir werden angegriffen,...Seit mehreren Tagen erleben wir, dass es Seiten gibt, die uns nicht mögen. ;-) Wir arbeiten gerade daran, das Problem zu lösen.“ Am Dienstag hieß es auf der Seite dann, es gebe bereits mehr als 106 000 angemeldete Mitglieder.
Als Adresse steht ein Büroservice im Impressum
Stutzig machte, dass Widerstand2020 zwischenzeitlich die Adresse einer Immobilie in Hannover angab, in der die AfD-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen ihr Büro hat. Inzwischen steht zumindest im Impressum der Website eine neue Adresse in Hannover, wo ein Büroservice seine Dienste anbietet.
Diesen Service hätten auch schon andere Parteien genutzt, schreiben die Gründer von Widerstand 2020. Und: „Das bedeutet aber nicht, dass wir mit irgendeiner anderen Partei in Kontakt stehen. Wir wollten auf ein teures unnützes Büro verzichten, denn das hätte nur Geld verschwendet.“ Jörn König, Mitglied des AfD-Landesvorstandes Niedersachsen sagt: „Wir haben mit denen nichts zu tun, und ich kenne diese Leute nicht.“
Seine Partei hat in den vergangenen vier Wochen ebenfalls versucht, sich zum Sprachrohr des Unmuts derjenigen zu machen, die entweder an der Gefährlichkeit des Coronavirus zweifeln und die staatlichen Gegenmaßnahmen ablehnen. Im den Parlamenten und auf der Straße. Vor allem im Osten waren einige prominente AfD-Politiker zuletzt auch bei Kundgebungen und „Spaziergängen“ gegen die Corona-Beschränkungen - etwa in Gera und Pirna - vorneweg dabei.