Der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner kann nicht nachvollziehen, was den OB Fritz Kuhn zur Anzeige motiviert hat. Er sagt, er habe viel Zuspruch für seinen Facebookeintrag bekommen.
Stuttgart - Neben dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) erstatten auch zwei Stadträte Anzeige gegen den Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner (parteilos) wegen Beleidigung. Es geht dabei um einen Facebook-Post Fiechtners, in dem Kuhn als „mieser faschistoid populistischer Scharfmacher“ bezeichnet wird. Anlass des Posts waren die Auflagen für die Corona-Proteste am Samstag in Stuttgart. Fiechtner unterstützt diese und will nach Michael Ballwegs Rückzug die Organisation der Demos übernehmen. OB Kuhn kommentierte den Vorgang am Montag nicht weiter. Man habe Screenshots des Posts eingereicht sowie der Kommentare unter dem Facebook-Eintrag, sagte eine Sprecherin der Stadt.
Auch der Stadtrat Hannes Rockenbauch (Linksbündnis) hat am Wochenende eine Anzeige gegen Fiechtner gestellt. Fiechtner bezeichnete ihn als „Gulag-Stalinisten“. „Die Beleidigung ist eine Sache, die will ich mir nicht gefallen lassen. Aber was ich noch schlimmer finde, ist das Aufwiegeln zur Zersetzung und Spaltung, die da drinsteckt“, sagt Rockenbauch. Er meint damit die Äußerung Fiechtners, dass er auf 10 000 Demonstranten ohne Masken in den Bahnen hoffe, gegen die Kuhn die Bundeswehr einsetzen müsse. „Das klingt nach Bürgerkrieg“, kommentiert Rockenbauch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Körner, der auch erwähnt wird, erstattet ebenfalls noch Anzeige.
Die Äußerungen gegen Kuhn fallen nicht zum ersten Mal in dieser Weise
„Als ehemaliger Stadtrat und als Landtagsabgeordneter, damit dem Wohle des Volkes verpflichtet, ist es für mich geradezu zwingend gewesen, auf diese politisch motivierte Hemmungslosigkeit hinzuweisen“, sagt Fiechtner über seinen Post. Konkret meint er damit das auf 300 Euro hochgesetzte Bußgeld, wenn Demonstrierende zu den Corona-Protesten in den Bahnen ohne den vorgeschriebenen Mundschutz unterwegs seien. Die Stadt hatte am Freitag erklärt, dass das Bußgeld aufgrund der „besonderen Umstände“ erhöht wurde. In der Woche zuvor war das vorgekommen, darauf reagierte die Stadt mit der Erhöhung.
Zu seiner Motivation sagte Fiechtner, Kuhn habe Hausbesitzer, Eigentümer von Kraftfahrzeugen, Gewerbetreibende in der Stadt bereits zur Weißglut getrieben. Die Reaktion des Oberbürgermeisters, Anzeige zu erstatten, verstehe er nicht. „Fritz Kuhn ist langjähriger Grünen-Funktionär und hat es offenbar dennoch nötig, die wenigen verbliebenen Reste seiner Ehre gegen einen weitgehend unbekannten und parteilosen Landtagsabgeordneten zu verteidigen“, erklärt er. Für den Post habe er „fast ausschließlich Zuspruch erhalten“. Schon früher hatte Heinrich Fiechtner Fritz Kuhn mit den Worten „faschistoid populistischer Scharfmacher“ bezeichnet. Das gab unter anderem Ärger mit der AfD, der er damals noch angehörte. Später entschuldigte sich Fiechtner.