Wenn auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen veränderte Symbole aus der Nazizeit auftauchen, will die Stadt Stuttgart das nicht dulden. Auch die Israelitische Religionsgemeinschaft ist empört.
Stuttgart - In München ist das Tragen sogenannter Judensterne auf den Demos gegen die Corona-Regeln seit Ende Mai verboten. Die Stadt Stuttgart hat nun ein Auge darauf, ob dieses Symbol bei den Kritikern der Corona-Regelungen vermehrt auftaucht. Dann würde sie ebenfalls ein Verbot erlassen, sagt der Pressesprecher Sven Matis.
Bei den zurückliegenden Demos waren Teilnehmer mit diesem Symbol, das an den „Judenstern“ aus der Zeit der Nazidiktatur angelehnt ist, mit der Aufschrift „Impfgegner“ unterwegs. Damit behaupten sie, dass Impfgegner oder Kritiker einer Impfung ausgegrenzt würden. In der Zeit des Nationalsozialismus waren Menschen jüdischen Glaubens gezwungen worden, einen sogenannten Judenstern zu tragen. Bei den kommenden Veranstaltungen werde man verstärkt darauf achten und mit dem Verbot reagieren, kündigt Matis an.
Vor gut einem Jahr waren bei den Dieseldemos gegen das Fahrverbot in Stuttgart vereinzelt solche Sterne mit der Aufschrift „Dieselfahrer“ aufgetaucht. Seinerzeit hatte die Stadt keine Sanktionen erwogen. Wenn Parallelen gezogen werden zwischen der Politik der Bundesregierung und dem Naziregime, sei eine Verunglimpfung der Opfer und die Verharmlosung der Gräueltaten des Naziregimes, besteht der Anfangsverdacht einer Straftat. „Das werden wir nicht dulden“, sagt Sven Matis.
Das Verbot kann in den Auflagen für die Demo verfügt werden
Barbara Traub, die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, findet klare Worte: „Das Schild Davids oder Davidstern ist ein im Judentum sehr bedeutsames Symbol. Nicht umsonst wurde es von den Nationalsozialisten bewusst missbraucht und so zugleich zu einem der Symbole des millionenfachen Mordes an jüdischen Menschen. Dass es jetzt, 75 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft erneut missbraucht wird, ist abscheulich und widerlich.“ Sie erlebe aktuell einen Staat, der die Bürger schütze. Das Gegenteil sei im NS-Staat der Fall gewesen. „Einen wie auch immer gearteten, irrlichternden Sinnzusammenhang mit der Geschichte herstellen zu wollen, verbietet sich“, so Traub.
Das Verbot des Sterns bei den Demos kann mit den Auflagen für die Versammlung verhängt werden. So hat es auch München gehandhabt: „Wir haben es in den Versammlungsbescheid aufgenommen“, sagt Johannes Mayer, ein Sprecher der Stadt München. „Die Beschränkung hinsichtlich des Tragens des Davidstern-Symboles beziehungsweise Anlehnungen daran in Verbindung mit der Corona-Thematik ist erforderlich, da Bestrebungen, die die nationalsozialistische Diktatur und deren Werteordnung glorifizieren, verharmlosen oder sonst wiederbeleben, für die Mehrheit der Bevölkerung so unerträglich sind, dass sie die öffentliche Ordnung in einem erheblichen Maß auch dann gefährden, wenn mit ihnen die Schwelle der Strafbarkeit noch nicht erreicht ist“, heißt es in dem Bescheid.
Am Wochenende sind zwei Demos zum Thema Corona in Stuttgart angemeldet: Die Initiative Querdenken 711 demonstriert von 15.30 Uhr an auf dem Karlsplatz. Eine Privatperson hat einen Demozug vom Kurpark in Cannstatt zum Karlsplatz angekündigt. Am Sonntag ist eine Großdemo bei Leonberg geplant. Sie findet auf dem alten Golfplatz an der Stuttgarter Straße statt.