Corona-Quarantäne Ungeimpften im Land droht Ende von Lohnfortzahlung

Für ungeimpfte Reiserückkehrer sollen schon bald neue Regeln gelten. Foto: dpa/Christoph Schmidt
Für ungeimpfte Reiserückkehrer sollen schon bald neue Regeln gelten. Foto: dpa/Christoph Schmidt

Ab dem 15. September gelten in Baden-Württemberg neue Regeln für Ungeimpfte, die sich auf Anordnung der Behörden in Isolation begeben müssen – zum Beispiel weil sie auf Reisen waren.

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Stuttgart - In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, die sich auf behördliche Anweisung hin in Isolation begeben müssen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), wer sich nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, habe aus seiner Sicht keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls. Dann könne es „nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss“.

Auch in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut „SZ“ eine Abschaffung noch in dieser Woche ab. Die aktuelle Welle sei „eine Pandemie der Ungeimpften“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Angaben zufolge im Düsseldorfer Landtag: „Wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen, dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang selbst persönlich einstehen.“ 

Baden-Württemberg startet bereits am 15. September mit neuen Regeln

In Baden-Württemberg ist das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte vom 15. September an den Angaben zufolge schon beschlossen, Rheinland-Pfalz ziehe zum 1. Oktober nach. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es Überlegungen in diese Richtung. 

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Berens (SPD) sagte der „SZ“, ihr Ressort werde eine Einstellung der Zahlungen ab Mitte Oktober prüfen, schließlich habe bis dahin „wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten“.

In Berlin hat die Landesregierung dem Bericht zufolge aber offenbar keine Absichten, die Zahlungen für Ungeimpfte zu streichen. Auch in Hamburg hieß es, es gebe derzeit keine Pläne in diese Richtung.

Gewerkschaften kritisieren Pläne

Kritik an den Plänen kam von den Gewerkschaften. „Ich bezweifle, dass die ständige Erhöhung des Drucks auf Ungeimpfte deren Impfbereitschaft erhöht“, sagte der NRW-Chef der IG Metall, Knut Giesler, der „Rheinischen Post“. Das führe vor allem zu Konflikten in den Betrieben.

Auch die NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Weber, warnte vor „Scheindiskussionen, die die Probleme nicht lösen und vor allem zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit unklarem Ausgang führen“. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadtanzeiger“ forderte sie mehr mobile Impfangebote für Bevölkerungsgruppen, in denen die Impfbereitschaft niedrig sei.

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