Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut steht unter erheblichem Zeitdruck, den Konflikt um die Soforthilfen zu entschärfen – bis Ende Januar muss sie liefern, meint unser Autor.
Es wäre auch zu schön gewesen für die Empfänger der Corona Soforthilfe, die einstmals angenommen haben, sie könnten das Geld zur Überbrückung ihrer finanziellen Not behalten – und dann einen Rückforderungsbescheid der L-Bank erhielten. Für sie wäre es eine schöne Weihnachtsbotschaft gewesen, wenn das Land jetzt die Erstattung der großteils schon zurückgezahlten Beträge ankündigen würde. Nun geht das Zitterspiel weiter.
Wegen der komplexen Rechtslage ist es ja noch zu verstehen, wenn sich Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut über Monate darauf beruft, zuerst die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs studieren zu müssen, um eine rechtssichere Lösung anbieten zu können. Doch der Schriftsatz liegt seit Ende November vor, die Uhr läuft also. Bis Ende Januar muss die Ministerin nach ihrer neuen Ankündigung liefern, sonst wird der Vertrauensverlust immens, bei nicht wenigen Kleinunternehmern und Selbstständigen zu groß.
Dabei sollte es im Grunde nicht nur um die Beträge gehen, die offensichtlich rechtswidrig zurückgefordert wurden. Zwar dreht sich die Debatte nach dem VGH-Urteil nur noch um die Fälle, die auf den Vorgaben vom 22. März 2020 beruhen. Wegen der rechtlichen Klarheit erhofft sich die Opposition an der Stelle am ehesten einen politischen Erfolg. Aber auch wer nach dem 8. April 2020 noch einen Antrag auf Soforthilfe gestellt hat, darf sich von damaligen Versprechungen der Politik getäuscht sehen und wird nun mit seinem Problem allein gelassen.
Mit nachträglichen Zinsforderungen hat die L-Bank den Groll in diesem Jahr nochmals massiv verstärkt. Es gibt aber Fälle, wo die seinerzeit teils völlig überforderte Bank mitsamt der vielen externen Antragsbearbeiter mitverantwortlich war etwa für die Nichteinhaltung von Fristen, auf die im Nachhinein so gepocht wird. Auch dafür sollen allein die Betroffenen geradestehen.
Kurz: Es gab und gibt rund um die Coronahilfen eine Menge Ungerechtigkeiten – für die Wirtschaftsministerin bleibt es ein Minenfeld. Sie muss nun ganz schnell das Nötige dafür tun, zumindest die gravierendsten Fehler des Landes zu korrigieren.
