Wer als Kleinunternehmer gut gewirtschaftet hat, muss auf sein Privatvermögen zurückgreifen, bevor er Corona-Hilfen in Anspruch nehmen darf. Das finden viele ungerecht - die Wirtschaftsministerin will nachbessern.
Stuttgart - Viele Antragssteller der landesweiten Corona-Hilfe für kleine und Kleinstunternehmen sind in den letzten Tagen enttäuscht worden. Hilfe gibt es nur, wenn nichts mehr auf dem eigenen Konto ist. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kündigte an, nachzubessern: „Ziel ist es, privates Vermögen der Antragsteller so weit wie möglich zu schonen“, sagte sie am Samstag. Bis dahin waren innerhalb von weniger als drei Tagen bereits mehr als 100 000 Anträge auf die Soforthilfe des Landes eingegangen.
Das Wirtschaftsministerium arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, um die bei den Antragstellern bestehenden Unsicherheiten über den Einsatz eigener Mittel im Soforthilfeprogramm zu klären. „Unser Ziel ist es, den Einsatz liquider Mittel auf den unmittelbaren betrieblichen Kontext zu beschränken, um privates Vermögen der Antragsteller so weit wie möglich zu schonen“, sagte Hoffmeister-Kraut. „Wir hoffen, diese Lösung noch am Samstag präsentieren zu können.“ Ziel sei es zunächst vorrangig gewesen, jenen zu helfen, die wegen der Geschäftsschließung nicht im Stande seien, die nächste Miete oder den Mitarbeiter zu zahlen.
Mittlerweile mehr als 100.000 Anträge auf Hilfe im Südwesten
Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) befürwortete die Hilfe ohne Rücksicht auf das eigene finanzielle Polster: „Dass der Bund plant, seine Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen ohne Prüfung der privaten Vermögen auszubezahlen, begrüße ich ausdrücklich“, sagte sie am Samstag. „Ich kann den Ärger gut nachvollziehen, denn es ist vor allem all jenen gegenüber ungerecht, die solide gewirtschaftet und Rücklagen gebildet haben und nun wegen der Corona-Krise keine Einnahmen mehr erzielen können.“
Die Zahl der Anträge auf die Hilfe hat im Südwesten die 100.000er-Marke übertroffen. „Stand Samstagmorgen sind es 101 418 Anträge“, sagte Wolfgang Grenke, Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern prüfen die Anträge rund um die Uhr, auch am Wochenende, und leiten sie dann an die staatliche Förderbank L-Bank weiter. Allerdings belege die Flut der Anträge auch in brutaler Nüchternheit, was das Coronavirus dem Südwesten und der ganzen Welt abverlange, sagte Grenke.
Der Service der Kammern werde bis zum letzten Upload und bis zum finalen Anruf so bleiben, versprach Grenke. Kein Antrag ginge verloren, eine Frist sei nicht gesetzt, die von potenziellen Antragsstellern versäumt werden könne. Wenn es zwischendurch wegen hoher Auslastung zu Verzögerungen komme, müssten sich die Antragssteller entsprechend keine Sorgen machen.