Erst der Druck durch Corona, jetzt hohe Zusatzkosten wegen der Inflation: Auch in Stuttgart und in der Region fordern die Krankenhäuser schnelle Unterstützung vom Bund. Eine Überbrückungshilfe sei nötig.
Angesichts der enormen Preissteigerungen insbesondere für Energie schlagen die Krankenhäuser im Land Alarm. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne erklärte der Hauptgeschäftsführer der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Matthias Einwag, die Corona-Pandemie stecke den Kliniken „finanziell wie personell noch in den Knochen, jetzt trifft sie die Kostenexplosion mit voller Wucht“. Laut einer Umfrage der BWKG erwarten 61 Prozent der Krankenhäuser im Land, dass sie dieses Jahr mit roten Zahlen abschließen werden, in vorherigen Umfragen seien es 40 bis 45 Prozent gewesen.
Trotz dieser Notlage der Krankenhäuser reagiere die Bundespolitik nicht. „Der Gesetzgeber bewegt sich bisher keinen Millimeter“, sagte Matthias Einwag bei einer Pressekonferenz im Klinikum der Stadt Stuttgart. „Die Krankenhäuser benötigen sofort einen Inflationsausgleich in Form eines Rechnungsaufschlags von vier Prozent und das Wiederanlaufen der Corona-Hilfen“, forderte der BWKG-Hauptgeschäftsführer.
Jan Steffen Jürgensen, der Medizinische Vorstand des städtischen Klinikums, erläuterte am Beispiel seines Hauses das bestehende Problem. „Alleine bei der Energie besteht ein Kostenrisiko im zweistelligen Millionenbereich“, so Jürgensen. Man gewinne Strom, Wärme und Dampf aus einem eigenen Blockheizkraftwerk, das jetzt „zur Bürde“ werde. Höhere Kosten für Medizinprodukte bis hin zu Lebensmitteln sind in der Rechnung noch gar nicht enthalten. Laut BWKG summieren sich die Zusatzkosten bei den Kliniken im Land auf etwa 640 Millionen Euro. Jan Steffen Jürgensen hält es für möglich, so es keinen Ausgleich gibt, dass das städtische Klinikum Mehraufwendungen von bis zu 50 Millionen Euro haben wird. Dabei waren die Defizite in den Vorjahren mit 43,4 und 21,5 Millionen Euro schon hoch. Jan Steffen Jürgensen ist überzeugt, dass die kommunalen Großkrankenhäuser der Republik „fast ausnahmslos“ Defizite schreiben. „Eine Überbrückungshilfe ist nötig.“
Die wachsende Verärgerung der Krankenhäuser über den Bund hat aber noch andere Gründe. Gabriele Sonntag, die Kaufmännische Direktorin der Uniklinik Tübingen, kann auch nicht nachvollziehen, wie durch jüngste neue Vorgaben die Klinikbeschäftigten „gegängelt werden“. Man stehe finanziell „mit dem Rücken zur Wand“, solle und müsse aber dennoch ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dies werde vom Gesetzgeber etwa dadurch unterlaufen, dass Beschäftigte sich jetzt „unter Aufsicht“ auf Corona testen lassen müssen. „Das goutieren unsere Mitarbeiter nicht“, kritisiert Gabriele Sonntag. Und die Häuser müssten Datenmeldungen über die Belegung machen, für welche „die IT-Systeme gar nicht ausgerichtet sind“. So werde die Arbeit in den Krankenhäusern weiter erschwert. Dabei litten diese jetzt schon unter Personalmangel und seien noch nicht voll leistungsfähig, was für die Patienten zum Teil zu „schrecklich langen Wartelisten“ führe, erklärte Gabriele Sonntag.
Richard Wentges, der Vorstandsvorsitzende von ViDia Christliche Kliniken in Karlsruhe, sagte zur Finanzlage und zur Möglichkeit weiterer Einsparungen in den Krankenhäusern: „Die Zitrone ist ausgequetscht, da ist nichts mehr zu holen.“ Dies gelte nicht zuletzt für freigemeinnützige Kliniken, zu denen die kirchlichen gehören. Während etwa kommunale Häuser, die in Baden-Württemberg einen hohen Anteil haben, nicht in Insolvenz gingen, weil ihr Träger die Defizite ausgleicht, habe sich die Zahl der kirchlichen Krankenhäuser in den vergangenen Jahren „fast halbiert“, so Wentges. Er forderte eine „auskömmliche Finanzierung für alle Trägergruppen“ und einen „echten Ganzjahresausgleich“ für die Defizite durch die weiter bestehenden Corona-Einschränkungen in den Krankenhäusern auch der Jahre 2022 und 2023.
Während gegenüber der Berliner Gesundheitspolitik das Misstrauen und die Kritik steigen, bekommt das Land für seine Corona-Unterstützung gute Noten von den Krankenhäusern. Diese erhielten (ohne die Unikliniken) in zwei Tranchen erst 210 und dann nochmals 240 Millionen Euro zur Unterstützung von der Landesregierung. Den vier Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm, deren Träger das Land ist, wurden Hilfsgelder mit einem Finanzrahmen von 605 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die zum Teil aber rückzahlungspflichtig sind. Allerdings hat das Land nach eigenen Angaben dazu in zwei Ausgleichsverfahren zur Deckung der Erlösausfälle in den Kliniken auch Bundesmittel im Umfang von 1,54 Milliarden Euro und nochmals von 350 Millionen Euro an die Krankenhäusern in Baden-Württemberg verteilt. Dadurch seien, hieß es im Frühjahr, für die ersten beiden Pandemiejahre die Erlösausfälle „zum großen Teil abgedeckt worden“. Jetzt ist das nicht mehr so.
Der baden-württembergische Landkreistag hat sich am Freitag den Forderungen der Krankenhäuser angeschlossen. Diese seien nun „durch Inflation und explodierende Energiepreise existenziell gefährdet“, machte der Präsident des Landkreistages, der Tübinger Landrat Joachim Walter, deutlich. „Der Bund muss endlich handeln, denn es ist bereits fünf nach zwölf.“
