Immer öfter zeigt sich, dass die Polizei- und Ordnungsbehörden Corona-Verstöße mitunter mit übertriebener Härte ahnden. So lässt sich die Akzeptanz für die Beschränkungen und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht festigen, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - In der Corona-Krise setzt die Mehrheit der Bürger auf einen starken Staat, der die Risiken für den Gesundheitsschutz tatkräftig eindämmt. Sowohl was die Beschränkungen als auch deren Kontrolle angeht, lässt Baden-Württembergs Landesregierung Ehrgeiz nicht missen. Doch haben selbst staatstreue Bürger mittlerweile Mühe, die Verordnungen noch nachzuvollziehen. Denn diese verändern sich permanent und sind zuweilen in sich widersprüchlich – „inkonsistent“, wie selbst der Ministerpräsident eingesteht.
Ähnlich bedrückend ist es, mit welcher Rigorosität Polizei- und Ordnungsämter die Regelungen zum Mindestabstand exekutieren. Wie sich immer öfter zeigt, wird der Ermessensspielraum kaum zugunsten erwischter Bürger ausgelegt, im Sinne einer milden Verwarnung etwa. Vielmehr erscheint die Höhe mancher Geldbuße gemessen am Anlass geradezu obszön – erst recht aus heutiger Sicht, da die Abstandsgebote von den Regierenden selbst aufgeweicht werden, während das Virus noch immer da ist. Woran liegt das: an internen Vorgaben der Ministerien aus einem politischen Kalkül heraus oder am überzogenen Pflichtbewusstsein einzelner Beamter? Beides wäre bedenklich. Damit lässt sich das Vertrauen in den Rechtsstaat nach der Pandemie nicht festigen.
