Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert von der Ampel-Regierung im Bund einen Instrumentenkasten, der weitreichende Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus im Herbst ermöglicht.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ampel-Bundesregierung aufgefordert, schnell Vorkehrungen für eine neue Corona-Welle im Herbst zu treffen. „Dass man den Instrumentenkasten voll befüllt, ist ein Gebot der praktischen Vernunft“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Ich meine, die Feuerwehr funktioniert ja auch nicht so, dass sie erst die Schläuche bestellt, wenn sie die Größe des Brandes sieht.“
Er plädiere seit Monaten dafür, den Ländern die Möglichkeit zu geben, weitgehende Schutzmaßnahmen erlassen zu können. Das habe aber die FDP im Bund verhindert. „Ich möchte natürlich alles haben, auch die Möglichkeit von Ausgangssperren“, sagte Kretschmann. Es sei aber absehbar, dass die Liberalen das nicht mitmachen würden.
Gibt es im Herbst erneut Kontaktbeschränkungen?
Die Minimalausstattung für die Länder müsse die Maskenpflicht in Innenräumen, Kontaktbeschränkungen, Personenobergrenzen für Veranstaltungen und Testpflichten umfassen. Der Bund müsse sich vor der Sommerpause mit den Ländern darüber einigen, welche Maßnahmen möglich werden. Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das Ende Juni erwartete Gutachten eines Sachverständigenrates zu den bisherigen Vorkehrungen abzuwarten, hält Kretschmann für abwegig. Es sei doch klar, dass die Länder die Schutzmaßnahmen sinnvoll anwenden müssten. „Dafür braucht man kein Gutachten.“ Kretschmann warnte den Bund: „Wenn das Vertrauen nicht mehr da ist, dann verabschieden wir uns aus einer Verantwortungsgemeinschaft in einer Krise.“
Der Ministerpräsident sagte aber auch, dass die Landesregierung momentan nicht erwartet, dass die Pandemie im Herbst aus dem Ruder läuft. „Wir wollen da keine Unsicherheit oder Panik erzeugen. Es ist absehbar nicht damit zu rechnen, dass wir zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen.“ Es sei denn, es träten neue Virus-Mutanten auf. „Davon gehen wir erstmal nicht aus.“