Der Bund will einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen. Und ein Intensivmediziner hat eine besondere Gruppe von Menschen im Blick.
Stuttgart/Berlin - In Deutschland haben laut Robert-Koch-Institut inzwischen mindestens 28,2 Prozent der Menschen mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Mit Fortschritten bei der Impfkampagne werden auch politische Überlegungen konkreter, für vollständig Geimpften Grundrechte wieder geltend zu machen. Der Überblick.
Wie geht es in der Debatte weiter?
Nach der Einigung des Corona-Kabinetts über eine Verordnung für die Rechte von Geimpften sucht die Bundesregierung noch in dieser Woche eine Verständigung mit Bundestag und Ländern. Dies sei möglich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Gesundheitsminister Jens Spahn sprach von „sehr, sehr positiven Signalen“ nach den ersten Gesprächen mit Ländervertretern und sagte am Montag, dass die Neuregelung spätestens kommende Woche in Kraft treten solle. Ziel der Verordnung ist es, dass Corona-Geimpfte und Genesene sich künftig nicht mehr an Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen halten müssen, weil von ihnen laut Robert-Koch-Institut keine oder nur noch eine sehr geringe Infektionsgefahr ausgeht. Spahn kündigte zugleich eine Änderung der Einreiseverordnung an, nach der Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt werden sollen. Das Corona-Kabinett hatte sich am Montag auf die Verordnung geeinigt.
Welche Folgen hat das für Reisende?
Die Debatte, wie man mit der wachsenden Zahl an Corona-Geimpften umgehen soll, spielt sich dabei auf verschiedenen Ebenen ab. Die EU-Kommission legte etwa einen Entwurf vor, nachdem Geimpfte künftig wieder in die EU einreisen können sollen. Spahn begrüßte dies, hält es aber in einem ersten Schritt für sinnvoll, dass dies nur für Reisende gilt, die mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft wurden.
Die FDP fordert, noch im Mai Reiseeinschränkungen innerhalb Deutschlands aufzuheben. „Der Deutschlandtourismus braucht jetzt Planungssicherheit - und zwar nicht erst mit Blick auf die Sommerferien, sondern zu Pfingsten“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Marcel Klinge der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), setzt dagegen erst auf Inlandsreisen ab Juni. Hotels und Restaurants hätten gute Sicherheitskonzepte für einen sicheren Umgang beim Kontakt mit Gästen aufgestellt. Skeptisch äußerte sich Bareiß allerdings zu Reisen über Pfingsten: „Das wird in vielen Urlaubsregionen in Deutschland leider wieder ins Wasser fallen“, sagte er der „Bild“.
Soll der Südwesten mehr Impfstoff erhalten?
Mitte März hatten sich die Ministerpräsidenten darauf verständigt, dass „zur Vermeidung des Infektionseintrags aus Nachbarstaaten“ zusätzliche Impfdosen des Herstellers Biontech an deutsche Grenzregionen geliefert werden. So erhielten aufgrund ihrer Nähe zum französischen Departement Moselle das Saarland 80 000 und Rheinland-Pfalz 20 000 zusätzliche Dosen. Auch Bayern, Sachsen und Thüringen erhielten Extra-Dosen. Baden-Württemberg ging leer aus, obwohl im Dreiländereck mit Frankreich und der Schweiz reger Pendelverkehr herrscht.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann (Wahlkreis Lörrach/Müllheim) hat bei der Bundesregierung angefragt, ob der Südwesten ebenfalls mit Zusatzlieferung rechnen kann. Die Antwort, die unserer Zeitung vorliegt, ist eindeutig: „Weitere zusätzliche Lieferungen an einzelne Länder sind derzeit nicht vorgesehen.“ Die Schweiz gelte „bereits seit dem 24. Oktober 2020 als Risikogebiet, folglich gelten entsprechende Einreise- sowie Quarantänevorschriften“, heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiß. Hoffmann versteht das nicht. „Saarland, Rheinland-Pfalz und Bayern werden mit zusätzlichem Impfstoff berücksichtigt. Das ist richtig, da durch den Pendlerverkehr zu Frankreich, Schweiz, Österreich und Tschechien ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht“, sagte er unserer Zeitung. Warum aber Baden-Württemberg davon ausgenommen werde sei ihm „ein Rätsel“.
Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte unserer Zeitung, der Schlüssel liege bei der Impfstoffmenge. Im Ministerium hieß es, insbesondere in Grenznähe bei hohem Inzidenzgefälle und für Gebiete mit hoher Inzidenz“ werde „jede zusätzliche Impfdosis in Baden-Württemberg benötigt“