Die Gewerbeaufsicht für die Tunnel sitzt in Freiburg. Ein Unterstützerkreis hat nach Gesprächen mit türkischen Beschäftigten Vorwürfe gesammelt
Stuttgart - Nach Informationen aus Unterstützerkreisen (Betriebsseelsorge, örtliche Initiativen, Gewerkschaften, Linksbündnis, Migrantenvertreter) ist die Quarantäne für die türkischen Eisenbieger auf dem Stuttgart-21-Gelände beendet. Ein Teil habe die Unterkünfte verlassen und kehre in die Heimat zurück, der Rest werde wieder an die Arbeit gehen. Kontaktaufnahme, Information und Hilfestellung sei laut diesem Arbeitnehmernetzwerk wegen ständiger Bedrohungen von türkischer Seite schwierig gewesen. Stadtrat Thomas Adler (Linksbündnis) ist für seine Unterstützung sogar angezeigt worden.
Sechs Bauarbeiter waren an Covid-19 erkrankt; von diesen getrennt seien nach Auskunft der Stadt 92 Kontaktpersonen ohne Symptome in Quarantäne in ihren üblichen Arbeiterwohnunterkünften untergebracht gewesen. Das Gesundheitsamt hat sich nach Bekanntwerden der Infektionen ein Bild von der Situation gemacht. Sprecher Sven Matis spricht von einem regelkonformen Ablauf. Die Bauherrin halte den Infektionsschutz ein, und „die Unterkünfte entsprechen, soweit es uns bekannt ist, den Vorgaben der Betriebsstättenverordnung“. Das Gesundheitsamt habe sich ein Bild gemacht. Die vom Bauunternehmer beschriebenen Vorsorgemaßnahmen seien plausibel. Das Gesundheitsamt ermittle Infektionsketten und fordere Maßnahmen wie die Isolation der Infizierten und der direkten Kontaktpersonen ein. Die Baustellencontainer seien für eine Quarantäne geeignet gewesen.
Die Stadt hebt in ihrer Stellungnahme hervor, dass die S-21-Baustelle, vor allem der Abschnitt Talquerung und Hauptbahnhof, regelmäßig von der Gewerbeaufsicht überprüft werde. Die Baufirma Züblin und die Bahn hätten Ende März einen Sicherheits- und Gesundheitsplan vorgelegt. Stichproben seien ohne Befund geblieben. Nahezu täglich würde die Einhaltung der Abstandsregeln überprüft. Über die Belegung der Unterkünfte sei bekannt, dass die Schlafräume einzeln oder doppelt belegt seien.
Mittlerweile hat das Bundesarbeitsministerium als Reaktion auf die Coronakrise allerdings vorgegeben, dass für die Unterbringung in Sammelunterkünften möglichst kleine, feste Teams festzulegen seien und grundsätzlich „eine Einzelbelegung von Schlafräumen vorzusehen“ sei. Eine Mehrfachbelegung von Schlafräumen ist grundsätzlich nur für Partner oder enge Familienangehörige statthaft. Es seien zusätzliche Räume zur frühzeitigen Isolierung infizierter Personen vorzusehen. Unterkunftsräume müssten häufig gelüftet und gereinigt werden.
Die Zustände auf dem von Züblin bearbeiteten Abschnitt und den dortigen Unterkünften waren aber aktuell gar nicht im Fokus. Die Infizierten und Isolierten arbeiten auf der unter anderem von der Firma Hochtief betreuten Tunnelbaustelle zwischen Bad Cannstatt und Stuttgart – zuständig für den dortigen Arbeitsschutz und die Kontrolle der Unterkünfte ist nicht die Stadt Stuttgart, sondern das 204 Kilometer vom Hauptbahnhof entfernt liegende Landesbergamt in Freiburg.
Über die aktuelle gesundheitliche Situation auf der Baustelle hätten der Landesbergdirektion bislang keine Informationen vorgelegen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des für die Pressearbeit zuständigen Regierungspräsidiums Freiburg. Man sei vom Gesundheitsamt nicht informiert worden.
„Weder durch die Koordinatoren noch durch Arbeitnehmer ist bislang ein Verstoß gegen die geltenden Regeln angezeigt worden. Insofern bestand in den vergangenen Wochen kein Anlass für Vor-Ort-Kontrollen.“ Aufgrund der geltenden Corona-Regeln und zum Schutz der Mitarbeiter finde derzeit auch keine regelmäßige Überwachung der Baustellen statt. In „normalen Zeiten“ werde aber eine Tunnelbaustelle des gesamten Großprojekts pro Woche aufgesucht. „Von den Corona-Fällen haben wir jetzt über die Medien erfahren. Wir nehmen dies sehr ernst und werden uns über die Situation auf den Baustellen informieren lassen. Sollten weitere Maßnahmen zum Schutz der Bauarbeiter vor Ort notwendig sein, werden wir uns dafür einsetzen, dass diese ergriffen werden.“
Unklar bleibt deshalb, wie die von den Unterstützern in Erfahrung gebrachten Vorwürfe über schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, aber auch über vermeintlich unkorrekte Entlohnung bewertet werden. So heißt es, es fehle an Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln; auch sei die Versorgung der vielen Isolierten nicht geregelt. Den Arbeitern soll gesagt worden sein, sie könnten einkaufen gehen, sobald es dunkel sei. Damit hätten sie allerdings eine Straftat begangen.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und das Linksbündnis im Gemeinderat haben einen Baustopp gefordert, weil die Arbeitnehmer akut infektionsgefährdet seien. Das Landesverkehrsministerium plädiert für den Weiterbau, ohne aber Verantwortung für mögliche Folgen übernehmen zu wollen. Man sei schließlich „weder Bauherr noch an der baulichen Umsetzung beteiligt“, sagt Ministerialdirektor Uwe Lahl. Er gehe davon aus, dass die Baufirmen die Vorschriften einhielten.
Den katholischen Betriebsseelsorger Wolfgang Hermann würden Verstöße gegen das Mindestlohngesetz nicht wundern, selbst wenn Gehaltszettel die Auszahlung des Mindestlohns von aktuell 15,40 Euro bestätigten. Die Lohnsumme erfordert gerade einmal sieben Stunden Arbeit pro Tag. Diese kurze Zeit entspricht so gar nicht seinen Erfahrungen und widerspricht auch Aussagen türkischer Eisenbieger, die von Elf-Stunden-Schichten berichteten und davon, dass ihnen rund 60 Minuten Wegezeit zur Arbeitsstelle im Tunnel und heraus nicht vergütet würde.
Das Hauptzollamt ist an solchen Gehaltsabrechnungen, vor allem aber an Zeugenaussagen interessiert und auch darauf angewiesen. Innerhalb der letzten sechs Monate hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr als 100 Arbeitnehmer von türkischen Werkvertragsfirmen auf den S-21-Baustellen geprüft, so Pressesprecher Thomas Seemann. Bislang lägen keine Ergebnisse vor, die Zuwiderhandlungen beweisen könnten – was auch daran liegen mag, dass die Bezahlung für türkische Verhältnisse großzügig erscheint und sich niemand aus eigenem Antrieb an den Zoll wendet.
Die Stadt hat 2018 rund 190 kritische Baustellen überwacht – von etwa 21 000 insgesamt. Die Abteilung Gewerbeaufsicht im Umweltamt hat aktuell 10,5 Personalstellen. 4,5 davon entfallen auf den Sonderdienst Bau, der auch den Arbeitsschutz bei S 21 umfasst. Zuletzt wurden 3,5 Stellen genehmigt, die in Kürze besetzt würden. Derzeit werden Baustellen nur anlassbezogen überwacht. Dafür wird jetzt Schutzausrüstung beschafft. Die Fallbearbeitung erfolgt vor allem am Schreibtisch.
