Mit Beginn der kalten Jahres steigen auch die Infektionszahlen. Gesundheitsminister Lauterbach rät deshalb zur Maskenpflicht im Innenbereich. Doch nicht alle Länder folgen dem vorsichtigen Kurs.
Nach Inkrafttreten der neuen Corona-Regeln kommen aus der Bundesregierung weiterhin unterschiedliche Signale zum Corona-Kurs. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte die Länder angesichts steigender Infektionszahlen auf, rechtzeitig neue Regeln wie eine Maskenpflicht in Innenräumen zu erlassen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen wies darauf hin, sie könnten auf eigene Faust die Isolationspflicht aufheben - und sich gegebenenfalls über Experten-Empfehlungen hinwegsetzen. Vor diesem Hintergrund wird mancherorts ein klarerer Kurs der Ampel-Regierung gefordert.
„Die Berliner Ampel flimmert in der Corona-Politik so sprunghaft wie eine Lichtorgel bei einer Mischung aus Blasmusik und Heavy Metal. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss der Kanzler das verwirrende Treiben seiner beiden Minister endlich stoppen!“, erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Sonntag. Er mahnte klare Leitplanken für die Länder an.
In München steigen die Infektionen sprunghaft an
Lauterbach hatte zuvor erneut zur Vorsicht gemahnt. Er verbreitete auf Twitter eine Grafik weiter, die die starke Corona-Ausbreitung in Bayern und besonders München seit Beginn des Oktoberfests zeigt.
Bundesweit einheitlich gibt es eine FFP2-Maskenpflicht derzeit nur in Fernzügen und Fernbussen, Pflegeheimen, Kliniken und Arztpraxen. Über den Regionalverkehr entscheiden die Bundesländer - ihre Gesundheitsminister halten dort aber an der Maskenpflicht fest. Mit der Neuregelung können die Länder in Eigenregie noch schärfere Maßnahmen verordnen, etwa Maskenpflichten in Geschäften und Restaurants.
Tatsächliche Inzidenz dürfte deutlich höher liegen
Derzeit verzeichnet das Robert Koch-Institut (RKI) stark steigende Infektionszahlen. Am Samstagmorgen gab das RKI die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 497,0 an. Allerdings dürfte sie tatsächlich viel höher liegen, da bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen, so dass sie auch nicht erfasst werden.
Einige Bundesländer forderten trotzdem ein Ende der Isolationspflicht für Infizierte. Buschmann betonte, das könnten sie in eigenem Ermessen entscheiden. „Vom RKI gibt es lediglich eine Empfehlung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Daher kann ich diesen Landesregierungen nur zurufen: Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten!“
Das RKI empfiehlt den Ländern, für Infizierte fünf Tage Isolation anzuordnen - und die Selbstisolation erst nach negativem Test zu beenden. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein dagegen wollen, dass Infizierte in Eigenverantwortung zuhause bleiben.
Patientenschützer kritisieren neue Regeln
Lauterbach hatte ihre Forderung umgehend zurückgewiesen. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte davor. Zwar habe man es mit Omikron-Varianten zu tun, die nicht so krank machten, sagte er den Funke-Zeitungen. „Trotzdem müssen wir aufpassen, dass nicht zu viele Menschen erkranken - auch im Interesse der Unternehmen.“
Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz sind die neuen Regelungen schon jetzt nicht ausreichend. Pflegeheimbewohnern außerhalb ihres Zimmers eine FFP2-Maske zu verpassen, sei eine unangemessene Zwangsmaßnahme. „So ist der schon jetzt sprunghafte Anstieg der Infektionszahlen in der stationären Altenpflege nicht zu stoppen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Es fehlen externe Task Forces, die bei einer Ketteninfektion sofort pflegerisch unterstützen.“