Eine ganze Reihe von Demos sind für den kommenden Samstag geplant, alle befassen sich mit der Coronapandemie. Bei vier Veranstaltungen steht nun fest, wo sie stattfinden sollen. Weitere Details werden noch geklärt.
Stuttgart - Seit Tagen befassen sich das Ordnungsamt und die Polizei mit den Protesten zum Thema Corona-Schutzmaßnahmen, die am Samstag in Stuttgart geplant sind. Bislang stehe fest, dass vier Kundgebungen stattfinden sollen, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Die größte Veranstaltung planen die sogenannten Querdenker auf dem Wasen. Drei kleinere Demos sind in der Stadt. Bei diesen vier Kundgebungen hat die Stadt bereits Kooperationsgespräche mit den Anmeldern geführt. Die genauen Auflagen für einen sicheren Ablauf, der die Gefahren der Pandemie berücksichtigt, werden noch bekannt gegeben, so der Pressesprecher.
Die „Querdenker“ haben eine Kundgebung angemeldet, zu der sie rund 2500 Teilnehmende erwarten. Sie sind auf dem Cannstatter Wasen, wo im vergangenen Sommer bis zu 10 000 Personen demonstrieren durften. Sie feiern mit ihrer Demo das einjährige Bestehen der von Michael Ballweg ins Leben gerufenen Bewegung. Angesetzt ist die Demo für die Zeit von 16 bis 19 Uhr. Ein ursprünglich im „Querdenker“-Kanal auf Telegram angekündigter Aufzug von der Stadt zum Wasen ist Stand jetzt nicht dabei. Dieser steht zwar auf dem Veranstaltungs-Flugblatt von „Querdenken 711“. Die Initiative betonte jedoch am Montag, dass der Aufzug nicht von Michael Ballweg und seinem Team geplant sei.
Die Auflagen müssen noch geklärt werden
Auf dem Parkplatz Rotebühlhof beim Finanzamt erwarten die Veranstalter einer sogenannten „IMPFormations-Kundgebung zum Haftungsausschluss einer freien Impf-Entscheidung“ rund 250 Personen. Auch diese Demo soll stationär an einem Ort stattfinden, ohne einen Aufzug durch die Stadt. Diese Kundgebung beginnt um 11 Uhr, das Ende ist offen.
Auf dem Börsenplatz wird von 13 bis 17 Uhr demonstriert. „Die Politik versagt, die Gastronomie stirbt“, ist diese Kundgebung überschrieben. Die Veranstalter rechnen hier mit etwa 50 Teilnehmenden in der Zeit von 13 bis 17 Uhr.
Der Wilhelmsplatz ist Ort der laut Anmeldern „Friedlichem Standkundgebung für Grundrechte und Menschenwürde auf Basis des Grundgesetzes“, die um 11 Uhr beginnt und deren Ende nicht festgelegt ist. Man rechne hier mit rund 200 Personen.
Weitere Anmeldungen für Kundgebungen, die sich mit Themen der Coronapandemie befassen, liegen der Stadt vor. Es werden noch Gespräche geführt.
Die Stadt stellt klar, dass das von vielen Bürgern angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen geforderte Verbot von Versammlungen rechtlich schwierig ist. Das Versammlungsgrundrecht ist durch den Paragrafen 8 des Grundgesetzes besonders geschützt und wird in der Coronaverordnung des Landes (Paragraf 11) bewusst aufrechterhalten. Auch wenn private Ansammlungen untersagt seien, sind Versammlungen weiterhin möglich. „Versammlung müssen aufgrund der grundrechtlichen Privilegien nicht genehmigt werden“, betont der Sprecher der Stadt. Die Veranstalter würden Ort, Zeit und Art der Versammlung wählen und diese bei der Stad anmelden. Die Stadt als Versammlungsbehörde kann, wenn sie Sicherheitsbedenken hat, Auflagen erlassen. Dazu zählen in der Coronazeit etwa die Maskenpflicht und das Einsetzen einer bestimmten Anzahl von Ordnern.