Die Polizeispitze erläutert das Vorgehen. Dabei geht es immer auch darum, dass Infektionsrisikos zu minimieren. Wie lässt sich das verhindern?
Stuttgart - Eigentlich ist es ein ganz normaler Samstag, zehn Demos sind in der Stadt angemeldet. Das ist nicht ungewöhnlich für die Landeshauptstadt. Und doch wird es für die Polizei ein extrem fordernder und herausfordernder Tag am 3. April sein. Das liegt am alles beherrschenden Thema Corona, das auch einen Großteil des Demonstrationsgeschehens am Samstag in der Stadt bestimmen wird, bei insgesamt sieben Kundgebungen.
Nachdem es in Kassel zu heftigen Konflikten am Rande von Coronaprotesten gekommen ist, steht das Handeln der Polizei bei Demos zu diesem Thema im Fokus. „Wir stehen hier ganz klar in einem Spannungsfeld“, sagt der Chef der Stuttgarter Schutzpolizei, Carsten Höfler. Zum einen gilt es, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren, dabei aber auch auf die Einhaltung der Coronamaßnahmen zu achten. Auf der anderen Seite stünden die Bürger, die kein Verständnis für die Polizei hätten: „Da wird man auch mal angeschrien, warum wir das zulassen“, schildert Höfler die Stimmung in der Stadt, die er auch am Samstag wieder erwartet. Er wird den Einsatz leiten. Von der anderen Seite, aus den Reihen der Demonstrierenden, schlage den Einsatzkräften oft Aggressivität entgegen.
Deswegen erläutern Carsten Höfler, der Polizeipräsident Franz Lutz und dessen Stellvertreter Markus Eisenbraun kurz vor dem großen Einsatz, warum die Polizei tut, was sie tut – und was sie nicht tun wird. „Wir lassen nicht zu, wir führen nur aus“, stellt Markus Eisenbraun klar. Höfler ergänzt: „Wenn alles friedlich bleibt, haben wir keinen Grund einzugreifen.“ Das ist für die Polizei die Maxime: Denn das Versammlungsrecht ist auch in der Zeit der Pandemie geschützt. Die Polizei könne nicht einzelne Maskenverstöße in der Menge ahnden. „Jedes Einschreiten von uns führt zu einer Verdichtung. Das ist kontraproduktiv, um ein Infektionsgeschehen einzudämmen“, sagt Eisenbraun.
Damit ein möglichst hoher Schutz gewährleistet sei, werde die Polizei auch schon auf der Anreise zur Demo die Gruppen kontrollieren. Nach Kassel habe es oft geheißen, der Staat weiche zurück und lasse die Demonstrierenden gewähren. „Das stimmt nicht. Aber: Über allem steht die Verhältnismäßigkeit“, sagt Höfler. Alles polizeiliche Eingreifen müsse dazu führen, dass sich die Lage verbessere. „Schlimmer darf sie durch unser Eingreifen nicht werden“, betont Höfler.
Die Polizei geht davon aus, dass sich aus der Innenstadt mehrere Gruppen zum Wasen bewegen werden. Dort beginnt um 16 Uhr die große Kundgebung der Initiative Querdenken 711, die in Stuttgart vor einem Jahr die Proteste initiiert hatte. „Wir rechnen damit, dass auf dem Wasen mehr als die angemeldeten 2500 Personen sein werden“, sagt Eisenbraun.
Ein Konfliktfeld sieht die Polizei noch, wenn Gegendemonstranten auftauchen. Das ist auch in der Vergangenheit schon vorgekommen, wenn sich rechte Gruppen oder Reichsbürger den Coronaprotesten anschlossen. „In Baden-Württemberg ist das zum Glück nur sehr vereinzelt der Fall“, sagt Eisenbraun. Es könnte sein, dass solche Demos am Samstag ebenfalls hinzukommen. Die Polizei werde die Gruppen dann voneinander trennen.
Grundsätzlich gehe man – bei allen Herausforderungen – von einem friedlichen Verlauf der Coronademos aus. „Für den Fall der Fälle haben wir Wasserwerfer da – aber wir gehen davon aus, dass wir sie nicht brauchen werden“, sagt Höfler.
