Coronavirus auf S 21-Baustelle Zoll ermittelt zum Mindestlohn
Die Arbeiter auf der Stuttgart-21-Baustelle verrichten einen Knochenjob. Projektgegner, Gewerkschaftler, der Zoll und andere bezweifeln, dass alle wie vorgeschrieben entlohnt werden.
Stuttgart - Die Coronakrisemit Quarantänemaßnahmen für Beschäftigte auf der S-21-Baustelle hat ein Schlaglicht auf ihre Arbeitsbedingungen geworfen. Corona ist für die Stahlflechter aus der Türkei, die im Cannstatter und Fildertunnel arbeiten, fast ausgestanden. „Bis auf einen Infizierten konnten alle aus der Quarantäne entlassen werden“, so Stadtsprecher Sven Matis am Freitag auf Anfrage.
Die Betrugsvorwürfe von Arbeitern, der Mindestlohn von seit April 15,40 Euro und zuvor 15,20 Euro sei nicht eingehalten, es seien nur um die sieben Euro bezahlt worden, harren aber der Aufklärung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine Sondereinheit des Zolls, hat Ermittlungen wegen des Verdachts von Mindestlohnverstößen eingeleitet. „Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren“, sagt FKS-Sprecher Thomas Seemann. Es gehe um weit längere als die dokumentierten Arbeitszeiten. Überprüft werden wohl auch, ob die Wegezeiten in die Tunnel korrekt erfasst werden. 2019 sei die Firma bei einer Kontrolle unauffällig gewesen, so Seemann, nun fasse man nach.
Die Arbeitskräfte haben ein großes Interesse, ihren Job zu behalten
Seemann nennt keinen Firmennamen, das Aktionsbündnis gegen S 21 schon: Die Firma ERFA mit Sitz in Ankara und Ableger in Stuttgart stehe im Blickpunkt. Das Unternehmen ist seit Jahren bundesweit auf Großbaustellen am Markt und auch bei S 21 als Subauftragnehmer für die Monierarbeiten aktiv. Es bewirbt sich offenbar um einen weiteren Bauabschnitt. „Der Lohn wird bar ausgezahlt, oder er geht in der Türkei aufs Konto, oder beides“, Kontrolle und wasserdichte Ermittlungen seien da schwierig, so Wolfgang Herrmann, Leiter des Fachbereichs Betriebsseelsorge in der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Migration und Arbeit beschäftigten die katholische Kirche. Die Werksvertragskräfte aus dem EU-Ausland, die hier neun Monate arbeiten können, hätten ein großes Interesse, ihren Job zu behalten. „Wenn da jemand aussagt, habe ich größten Respekt“, so Herrmann.
„Die Arbeiter haben wohl tatsächlich nur sieben Euro bekommen, aber selbst das ist für türkische Verhältnisse viel Geld“, sagt Aynur Karliki, Kreisvorstandsmitglied der Linken. Sie drängt auf Aufklärung. „Die Arbeiter waren lange zufrieden, dann kam Corona und die Angst, manche sind zum Konsulat“, so Karliki. „Wir wollen nicht, dass unsere Jobs hier mit unterbezahlten Billiglöhnern kaputt gemacht werden.“
Manche Arbeiter sind eingeschüchtert
Sidar Carmann, die ehrenamtlich beim Migrantenverband DIDF arbeitet, hofft auf „die Bereitschaft der Arbeiter, ihr Recht einzufordern“. Manche seien aber wohl eingeschüchtert. Auch die IG Bauen-Agrar-Umwelt ist mit dem Fall befasst. „Unsere Erfahrungswerte sind, dass auf der Baustelle deutlich länger als acht Stunden am Tag gearbeitet wird und die Bahn auch längere Arbeitszeiten wünscht“, so IG-Regionalleiter Andreas Harnack. Im Tiefbahnhof waren es 2019 bis zu zehn Stunden. Man verpflichte grundsätzlich alle Auftrag- und Nachunternehmer, sich strikt an alle gesetzlichen Regelungen zu halten, so die S-21-Pressestelle.
Ibrahim Hazer, Geschäftsführer von ERFA in Stuttgart, verwahrt sich gegen die Anschuldigungen. Man beschäftige 300 Leute, zahle den Mindestlohn, die Leute arbeiteten acht bis zehn Stunden am Tag, 170 bis 180 im Monat, feierten aber Überstunden ab. Sie wohnten in guten Unterkünfte„Wir können alles belegen“, so Hazer. Einige wenige hätten wegen Corona Panik bekommen, sich teils widerrechtlich aus der Quarantäne in die Türkei abgesetzt. „In Stuttgart verdienen sie das Fünf- bis Sechsfache“, so Hazer. Die Arbeit sei sehr begehrt, 1000 Bewerber stünden auf einer Warteliste.
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