Coronavirus Bayern verlängert Beschränkungen

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26 neue Behelfskrankenhäuser sollen Engpässe in den Kliniken auffangen. Ministerpräsident Söder will Polizisten in die Gesundheitsämter schicken, um nach Kontaktpersonen von Infizierten zu fahnden.

Echte Staatskanzlei, virtuelle Pressekonferenz: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsministerin Melanie Huml. Foto: AFP/PETER KNEFFEL
Echte Staatskanzlei, virtuelle Pressekonferenz: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsministerin Melanie Huml. Foto: AFP/PETER KNEFFEL

München - Bayern will seine Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorerst nicht verschärfen, sie allerdings verlängern bis zum 19. April. Das hat Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München angekündigt. Die Schließung von Schulen und Kitas war als eine der ersten Maßnahmen bis zu diesem Datum, also bis nach den Osterferien, verfügt worden; die neue Ankündigung bezieht sich auf die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die seit Samstag vor einer Woche gelten und nach bisherigem Stand bereits am 3. April hätten auslaufen sollen. Demnach darf die eigene Wohnung „ohne triftigen Grund“ nicht verlassen werden; alle Gastronomie-Betriebe (ausgenommen Bringdienste und Take-aways) sind geschlossen; Gruppenbildungen im Freien sind trotz der Erlaubnis, an die frische Luft zu gehen und Sport zu treiben, verboten.

Mit der neuen Ankündigung vermeidet Söder es, den Ausflugsverkehr – etwa aus der Großstadt München in Richtung Alpen oder Seen – stillzulegen. Insbesondere Bürgermeister im Tegernseer Tal hatten damit begonnen, ihre Parkplätze zu sperren, um des Andrangs Herr zu werden und „um nicht hinter den Münchnern her den Dreck beseitigen zu müssen“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte am Montag, die meisten Bürger hätten sich am Wochenende „sehr vernünftig“ verhalten, und die Zahl der polizeilich festgestellten Verstöße liege durchaus niedriger als die der normalen Temposünder auf den Straßen des Landes.

Kommen Container-Kliniken?

Ministerpräsident Söder kündigte an, der Freistaat werde in den nächsten Wochen 26 Behelfskrankenhäuser einrichten. Dafür sollen vorrangig stillgelegte Kliniken, deren Bausubstanz aber noch erhalten ist, reaktiviert werden; es ist aber auch an den Bau von Container-Krankenhäuser gedacht. Innenminister Herrmann sagte, bereits jetzt arbeiteten Krankenhäuser in der nördlichen Oberpfalz oder in Rosenheim „am Limit“; es würden aber bereits Verlegungen vorbereitet und durch neue Strukturen in den 26 Gesundheitsregionen des Landes – unter anderem durch die Einführung staatlicher „Ärztlicher Leiter“ mit „Zugriffsberechtigung“ auf die Kliniken – eine gleichmäßige Verteilung der Patienten auf andere Orte gesichert. Auch sollen Landräte und/oder Bürgermeister sogenannte „Versorgungsärzte“ benennen, die – zu Lasten der Selbstorganisation der Branche durch die Kassenärztliche Vereinigung – die Betreuung von Kranken durch die niedergelassenen Ärzte am Ort sicherstellen sollen.

Insgesamt befinden sich nach Auskunft von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) von den mehr als 14 000 bayerischen Infizierten – Stand Montag – 2059 Personen zu stationärer Behandlung in den Krankenhäusern, davon 551 auf Intensivstationen. Bayernweit, so die Ministerin ohne Zahlen zu nennen, seien freie Plätze vorhanden; „regionale Engpässe“ räumte aber auch sie ein.

„Keine vorschnellen Exit-Debatten!“

Schon jetzt sind Bayerns Gesundheitsämter nach Angaben Söders mit 800 Kräften verstärkt worden; künftig sollen dort 3000 bei der administrativen Bewältigung der Pandemie helfen. Die Regierung will insbesondere angehende Beamte in die Ämter schicken – aber auch Polizisten. Diese sollen mit ihren Fahndungs-Kenntnissen helfen, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen, um die Infektionsketten zu durchbrechen.

Auch angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der Staatsregierung, wo Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verlangt hatte, im ökonomischen Interesse müsse Bayern bei den Beschränkungen „bis Ostern die Kurve kriegen“, sagte Söder, die Lage sei „weiterhin sehr, sehr ernst“; es sei jetzt nicht die Zeit „für vorschnelle Exit-Debatten“. Die Wirksamkeit der Maßnahmen lasse sich erst Mitte April überprüfen. Dies werde dann im Zusammenwirken mit den anderen Bundesländern geschehen. Ein Vorpreschen Bayerns ist demnach nicht zu erwarten.