Coronavirus: Daddeln in Stuttgart verboten Auch Spielhallen sind nun dicht

Von Konstantin Schwarz 

Am Sonntag hieß es noch, Spielhallen und Wettbüros dürften offen bleiben, denn der Mindestabstand zwischen den Geräten reiche aus. Nun hat die Stadt diese Ansage revidiert.

Bei Spielgeräten ist ein Mindestabstand und eine Trennwand vorgegeben. Sie muss allerdings höher sein als hier im Bild. Foto: dpa/Britta Pedersen
Bei Spielgeräten ist ein Mindestabstand und eine Trennwand vorgegeben. Sie muss allerdings höher sein als hier im Bild. Foto: dpa/Britta Pedersen

Stuttgart - Die Landeshauptstadt hat am Samstag per Allgemeinverfügung den Betrieb von Kultureinrichtungen, Kinos, Schwimmbädern, der Volkshochschule, Jugendhäusern, Bibliotheken und Vergnügungs- und Versammlungsstätten und Bordellen untersagt. In Zeiten des Coronavirus aber waren Spielhallen und Wettbüros von dieser Verfügung ausgenommen. Daddeln und Wetten als Ablenkung erlaubt? Warum wurden gerade diese Betriebe, die in den letzten Jahren zum Ärger vieler Bezirksbeiräte wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, von der Zwangsschließung verschont?

Der Grund, erläuterte Albrecht Stadler, Leiter der Abteilung Sicherheit und Ordnung im städtischen Ordnungsamt am Sonntag, finde sich in der Spielverordnung (SpielVO). Sie regelt die Nutzung gewerblicher Geldspielgeräte. In den Spielhallen trete „keine Ansammlung von Personen auf“, denn in den Hallen darf es maximal zwölf Geräte geben, und es darf maximal ein Gerät auf zwölf Quadratmeter aufgestellt werden, wobei Nebenräume bei der Berechnung nicht mit angesetzt werden dürfen.

Verhältnismäßigkeit wahren

Außerdem gebe es darüber hinaus „Regelungen zum Mindestabstand und zu Trennwänden zwischen den Geräten“. Die Verordnung schreibt vor, dass jeweils höchstens zwei Geräte in einem Abstand von mindestens einem Meter aufgestellt werden dürfen. Dazu muss eine Sichtblende von mindestens 80 Zentimeter Tiefe, gemessen von der Gerätefront, die Automaten trennen. Sie muss die Höhe des Automaten erreichen. Wettbüros seien „in aller Regel“ ähnlich ausgestaltet. Aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ habe man Spielhallen und Wettbüros ausgenommen, sagte Stadler am Sonntag.

24 Stunden später ist diese Argumentation hinfällig. Die Stadt untersagte am Montag um 11.39 Uhr auch den Betrieb von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros „mit sofortiger Wirkung“. Man folge dem dringenden Appell der Gesundheitsbehörden, soziale Kontakte auf das nötige Minimum zu reduzieren. Die Verfügung werde „nach Fertigstellung veröffentlich“, so die Auskunft. Das Coronavirus sorgt dafür, dass im Ordnungsamt Verfügungen im Akkord geschrieben werden.

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