Dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg dauert das Verfahren der Bundesregierung zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus viel zu lange.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die absehbare Verzögerung bei der Impfpflicht scharf kritisiert. Die Ministerpräsidenten hätten die Bundesregierung und den Bundestag schon vor Weihnachten aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Das ist nicht erfolgt bisher. Ich bin mit dem ganzen Verfahren unzufrieden.“ Er sehe nicht, dass die Debatte über die Impfpflicht im Bundestag zügig in die Gänge komme.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde seine Ankündigung, die Impfpflicht könne Ende Februar kommen, nicht halten können. „Das sehe ich als nicht mehr realistisch an. Wir verlieren sehr viel Zeit“, monierte Kretschmann.Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Am Wochenende hatten Politiker von SPD und Grünen im Bund Erwartungen gedämpft, es könne einen raschen Beschluss im Bundestag geben.
Kretschmann sagte, der Bundestag habe nun eben das Verfahren gewählt, die Impfpflicht über Gruppenanträge ins Parlament einzubringen. „Was ich nicht nachvollziehen kann, dass das so lange dauert. Das Virus nimmt darauf keine Rücksicht.“