Das Land unterstützt die Kommunen mit einem Milliardenpaket. Ausgefallene Gewerbesteuern werden ersetzt, der kommunale Finanzausgleich aufgefangen, außerdem erhalten Krankenhäuser Hilfe.

Stuttgart - Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme. Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen vom Land insgesamt knapp drei Milliarden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend nach einer Sitzung der Haushaltskommission von Teilnehmern erfuhr. Mit mehr als einer Milliarde Euro würden die ausgefallenen Gewerbesteuer-Einnahmen 2020 ersetzt. Mehr als eine Milliarde gibt es zudem, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren. Die Kommunen erhielten weitere 50 Millionen Euro - zu den bisher ausbezahlten 200 Millionen Euro - zur Erstattung der Kita-Beiträge. 125 Millionen Euro gibt es für kommunale Krankenhäuser.

 

„Die verlässliche Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen zeigt sich gerade in dieser Krise“, kommentierte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Einigung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“