Coronavirus in Baden-Württemberg Strobl pocht auf Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigt seine Idee zum Umgang mit Quarantäneverweigerern. Allerdings sei das nur das letzte Mittel, räumt er ein.
Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat seine umstrittene Forderung nach einer Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern verteidigt. Zwar sei die zwangsweise Unterbringung Ultima Ratio in der Sanktionskette, sagte Strobl am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Doch es gibt leider bußgeldunempfindliche Personen und das Strafrecht kommt in diesen Fällen zu spät.“ Deshalb dürfe man diese Möglichkeit des Infektionsschutzgesetzes nicht ins Leere laufen lassen.
„Wenn sich die Meinung verbreitet, es sei egal, ob man sich an die Quarantäne hält - werden sich immer weniger Menschen daran halten“, betonte Strobl weiter. „Das wäre fatal im Kampf gegen die Seuche.“ Er glaube nicht an dezentrale Lösungen in den einzelnen Kreisen, sagte der CDU-Bundesvize mit Blick auf Äußerungen von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Wenn jemand wiederholt und vorsätzlich die Gesundheit anderer Menschen gefährde, brauche der Staat eine Handhabe, um die Allgemeinheit zu schützen. „Ansonsten riskieren wir, die generelle Akzeptanz der Maßnahmen zu gefährden.“
Brief an Amtskollegen wurde öffentlich
Strobl hatte zuvor in einem Brief an Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern gefordert. Das Innenministerium sehe dafür den Bedarf für ein geschlossenen Krankenhaus. Die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“, hieß es darin.
Strobl erntete für den Vorschlag Bedenken und Kritik - unter anderem vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), und der Opposition im baden-württembergischen Landtag. Gesundheitsminister Lucha sprach von Einzelfällen, für die keine zentrale Einrichtung aufgebaut werden müsse.
Unsere Empfehlung für Sie
Project Gecko Auch Verfassungsschützer trainieren bei Privatfirma
Nicht nur Polizeibeamte haben bei „Project Gecko“ für den Einsatz trainiert. Die Notwendigkeit solcher externer Kurse bestreitet das Innenministerium nach wie vor. Den Firmenchef hat auch Israel im Blick.
Corona-Regeln in Baden-Württemberg Neue Maskenpflicht könnte ab Samstag schon greifen
Wann machen die Schulen in Baden-Württemberg wieder auf? Und ab wann müssen wo medizinische Masken getragen werden? Das Land verarbeitet nun die neuen Corona-Beschlüsse. Ein Überblick.
Daten zur Coronapandemie So entwickelt sich die Corona-Lage in Baden-Württemberg
Anfang der Woche setzt sich der positiv Trend bei den Infektionszahlen in Baden-Württemberg fort. In fast allen Kreisen sinken die 7-Tage-Inzidenzen am Dienstag deutlich. Hier geht es zu den aktuellen Daten.
Neue Corona-Maßnahmen im Südwesten Abgeordnete streiten über Verschärfung des Lockdowns
Auch im Südwesten soll der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert werden. Bei der Bildung zeichnet sich allerdings ein Sonderweg ab. Grundschulen und Kitas sollen bereits ab 1. Februar wieder schrittweise öffnen.
Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona Kretschmann will schnellere Lockerung für Kinder
Der Ministerpräsident geht bei Grundschulen und Kitas einen Sonderweg – zur Freude von Kultusministerin Eisenmann. Die Bundesregierung mahnt die Länder zur Einheitlichkeit. Nach Fastnacht sollen auch weiter führende Schulen wieder Präsenzunterricht anbieten.
Coronavirus in Baden-Württemberg Lockdown wirkt: Inzidenz seit langem wieder unter 100
Der Corona-Lockdown in Baden-Württemberg wirkt: Die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner liege erstmals seit dem 29. Oktober 2020 wieder unter 100.