Coronavirus in Stuttgart Auf zehn Teilnehmer kommt bei der Grundrechte-Demo ein Ordner

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Der Wasen wird am Samstag wieder zum Schauplatz einer Demo. Deren Teilnehmer befürchten aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dauerhafte Einschränkungen der Grundrechte.

Auf dem Wasen darf es bei der Demo am Samstag nicht zu voll werden. Foto: Lichtgut/Julian Rettig (Archiv)
Auf dem Wasen darf es bei der Demo am Samstag nicht zu voll werden. Foto: Lichtgut/Julian Rettig (Archiv)

Stuttgart - Die Veranstalter der „Mahnwache für das Grundgesetz“ rechnen am Samstag mit noch größerem Zustrom als bei den zurückliegenden Kundgebungen. Doch die Stadt Stuttgart hat den Kritikern der Coronamaßnahmen, die in den temporär verhängten Maßnahmen eine Gefahr für die Wahrung der Grundrechte sehen, eine klare Obergrenze genannt: Mehr als 10 000 Teilnehmer dürfen nicht auf den Cannstatter Wasen.

Die Stadt hat Vertreter des Ordnungsamtes im Einsatz, außerdem ist die Polizei am Rande der Demo unterwegs. „Wir bleiben aber außerhalb des eigentlichen Demogeschehens“, sagt der Polizeisprecher Jens Lauer. Nur, wenn es zu Zwischenfällen käme, würden die Einsatzkräfte aufs Gelände gehen.

Der Veranstalter und die Behörde haben sich auf Schutzauflagen geeinigt

Die Versammlungsbehörde werde bei Verstößen gegen die Auflagen zunächst den Versammlungsleiter auffordern, für die Einhaltung zu sorgen. Dazu zählt vor allem der Mindestabstand von 1,50 Metern, um die Ansteckungsgefahr mit dem neuartigen Coronavirus zu verringern. Wenn dieser nicht eingehalten werde, müsse der Versammlungsleiter eine Durchsage machen. „Wir haben auch einen hohen Schlüssel an Ordnern festgelegt, auf zehn Versammlungsteilnehmer einen“, sagt der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU).

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Der Veranstalter Michael Ballweg habe zugesagt, diese Zahl stellen zu können – bei 10 000 Teilnehmenden wären das immerhin 1000 Ordner. „Grundsätzlich muss eine Versammlung ja nicht genehmigt werden. Wir haben die Aufgabe, alles so zu regeln, dass der Infektionsschutz gewahrt ist“, sagt Schairer. In der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sei das Recht auf Versammlungen – unter Einhalt der Bestimmungen – festgehalten, fügt der Bürgermeister hinzu.

Im Extremfall kann die Stadt als Versammlungsbehörde eine Kundgebung auflösen lassen. Das wäre dann der Fall, wenn es für die Menschen auf dem Platz zu gefährlich werde.




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