Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hält wenig von Veronika Kienzles (Grüne) Vorschlag, die Außengastronomie auf dem kleinen Dienstweg wieder in Schwung zu bringen.
Stuttgart - Ein Gastro-Rettungsplan, der derzeit in der Stadtverwaltung diskutiert wird, stößt auch bei der CDU-Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats auf Zustimmung. „Unter den restriktiven Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus leiden neben vielen weiteren Akteuren gerade auch die zahlreichen Gastronomiebetriebe in besonderer Weise. Ihnen gilt es mit nachhaltigen und weitsichtigen Lösungen zu helfen“, teilt Fraktionschef Alexander Kotz in einer Pressemitteilung mit. Stadtverwaltung und Gemeinderat müssten „in gemeinsamer Kraftanstrengung Lösungen finden, in der gebotenen Eile, aber unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen“, so Kotz, „beispielsweise der Abbau von Hürden bei der Genehmigung der Außengastronomie“.
Alle Gremien einbeziehen
Auf den Vorschlag von Veronika Kienzle, Bezirksvorsteherin der Grünen im Bezirk Mitte, reagiert die CDU „verwundert“. Die 57-Jährige, die für die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart kandidiert, hält Erweiterungen der Außengastronomie ohne Gemeinderatsbeschluss und nur mit dem Plazet von Bezirksbeiräten, Polizei, Feuerwehr und Amt für öffentliche Ordnung für machbar.
Kotz kritisiert „OB-Wahlkampf“
Dass ausgerechnet Veronika Kienzle diesen Vorschlag unterbreitet habe, sei „an Absurdität kaum zu überbieten“. Insbesondere Gastronomen, Barbesitzer und Club-Betreiber seien in der Vergangenheit vor Konflikte mit der Bezirksvorsteherin gestellt worden, „gerade die Außengastronomie musste mit zentimeterscharfen Einwänden und zeitlichen Begrenzungen durch Kienzle kämpfen“, so Alexander Kotz weiter. Ihr Vorschlag sei als „Wahlkampfmanöver während der Coronakrise“ zu deuten. „Die Gastronomie benötigt Hilfe – keinen OB-Wahlkampf“, so das Fazit des CDU-Fraktionsvorsitzenden.