ExklusivCoronavirus und Staatsfinanzen Warum der Bund der Steuerzahler vor Steuererhöhungen warnt

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Der Bund der Steuerzahler warnt davor, zur Begleichung der Corona-Schulden die Steuerschraube anzuziehen. Höhere Steuern könnten das Gegenteil von dem bewirken, was sie erreichen sollen.

Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler. Foto: Lichtgut/Julian Rettig
Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Stuttgart - Die Corona-Krise kostet den Staat viele Milliarden. SPD und Linkspartei plädieren für eine Vermögensabgabe, um die besonders Wohlhabenden im Lande zur Kasse zu bitten. Auch andere sehen in Steuererhöhungen ein notwendiges Mittel, um die jetzt hoch schnellende Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Der Bund der Steuerzahler warnt dagegen ausdrücklich vor einer Anhebung der Steuern.

„Die Folgen der Corona-Krise werden die öffentlichen Kassen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg stark belasten. Zugleich konnte Deutschland aber ein solides Finanz-Fundament aufbauen, das sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auszahlt – dazu haben die Steuer- und Beitragszahler in den vergangenen zehn Jahren durch ihre hohen Abgaben beigetragen“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, unserer Zeitung. „Deshalb verbieten sich Gedankenspiele rund um Steuererhöhungen, die auch eine Erholung der Wirtschaft ausbremsen würden. Höhere Steuern sorgen nicht unbedingt für mehr Einnahmen!“

„Schwarze Null erneut in Angriff nehmen“

Holznagel appellierte an die Politik, „die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten!“ Der Abbau der Neuverschuldung gehöre nach der Corona-Krise über Jahre hinweg zu den höchsten Verpflichtungen der Politik, denn die Tilgung der Schulden ergebe sich direkt aus dem Grundgesetz. Jetzt seien Bund und Länder gefragt, „umgehend neue Prioritäten bei der Ausgabenpolitik jedes Ressorts zu setzen – zuerst sollten sie ihre Rücklagen anzapfen und Ausgabenreste der Vorjahre nutzen, um die aktuellen milliardenschweren Kredit-Ermächtigungen nur soweit wie zwingend nötig auszureizen“.

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Der Steuerzahlerbund mahnt, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts trotz der aktuellen Ausnahmesituation nicht aus den Augen zu verlieren. „Wenn sich die konjunkturelle Lage wieder stabilisiert, müssen nicht nur die krisenbedingten Schulden abgebaut, sondern auch die Schwarze Null erneut in Angriff genommen werden“, betonte Holznagel.

Kritik von Altkanzler Schröder an der SPD-Führung

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte in einem Interview mit unserer Zeitung eine Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte Esken. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen. Ähnlich haben sich die Partei- und Fraktionschefs der Linkspartei geäußert.

Esken erntete für ihren Vorschlag Kritik vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Seine „freundliche Anregung an die Parteiführung der SPD“ wäre in der gegenwärtigen Situation, „vielleicht eine kleine Weile darauf zu verzichten, eigene Vorstellungen, die nicht weit von der Linkspartei entfernt sind, zu entwickeln“, sagte Schröder der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Man kann auch Falsches erst recht zur falschen Zeit sagen.“