Cross-Border-Leasing Cash für das Kanalnetz

Von Wolfgang Messner, Silja Kummer und Thomas Schuler 

335 Millionen US-Dollar sind die Abwasseranlagen von Aalen, Heidenheim und Schwäbisch Gmünd zusammen wert. Das hat ein Gutachten ergeben, das die Amerikaner angefordert haben. Für das Kanalnetz gab es im Gegenzug Cash – den sogenannten Barwertvorteil, so benannt, weil die Amerikaner ihn gleich auszahlen. 3,4 Millionen Euro für Heidenheim, 3,1 Millionen Euro für Aalen und 3,5 Millionen Euro für Schwäbisch Gmünd. Bar auf die Hand, sozusagen. Dafür müssen die Kommunen das Leasing 20 oder 30 Jahre laufen lassen. Dann haben sie ein Kündigungsrecht. Aber wenn es ganz dumm läuft, gehört die Anlage am Ende dem US-Trust.

Im Jahr 2028 können Aalen, Heidenheim und Schwäbisch Gmünd ihr Abwassernetz zurückverlangen. Es gebe kein Risiko, behaupteten die Anwälte, die Banken und die Berater, die ihnen zur Seite standen. Die meisten sitzen in den USA. Hierzulande arrangierten Debis, die damalige Finanztochter von Daimler-Chrysler, oder eine Tochter der Deutschen Bank oder Töchter von anderen großen Banken die Geschäfte. Die Landesbank Baden-Württemberg und die BayernLB sicherten sie ab. Die Kommunalvertreter glaubten ihnen, auch weil aus dem baden-württembergischen Innenministerium Entwarnung kam. Wenn die Städte und Gemeinden das machen wollten, spreche grundsätzlich nichts dagegen. Die Risikobeurteilung überließ man den Kommunen. Anders in Bayern. Dort warnte die Landesregierung davor.

Im Dezember 2003 halten die Heidenheimer Lokalpolitiker also endlich den Vertrag in den Händen. Kopieren dürfen sie ihn nicht, auch fotografieren ist streng verboten. Nur lesen dürfen sie und sich Notizen machen. Bevor ihnen die Behördenvertreter die Dokumente ausgehändigt haben, haben sie ihnen eingeschärft, dass sie Stillschweigen zu wahren haben. Geschrieben hat den Vertrag die US-Anwaltsfirma Clifford Chance aus New York. Die Dokumente sind in Fachenglisch verfasst, von amerikanischen Wirtschaftsanwälten für amerikanische Wirtschaftsanwälte. Für Laien ist es unverständlich. Die Stadträte verstehen auch nichts. Die meisten geben bald auf, schieben die Ordner zur Seite und plaudern untereinander. Für sie ist die Geschichte hiermit zu Ende.

Gehört der Stuttgarter Kanal den Amerikanern?

Manche Bürger aber geben auch Jahre später nicht auf. Wolfgang Kuebart sitzt in seiner Altbauwohnung, Halbhöhenlage im Stuttgarter Westen, und scrollt mit dem Cursor an seinem Laptop herauf und herunter. Immer wieder. So viele Schreiben hat er verfasst, so viele Dokumente bekommen. Der Physiker hat alles gesammelt. Unterlagen, die beweisen sollen, das etwas nicht richtig gelaufen ist, als die Stadt Stuttgart ihr Kanalnetz den Amerikanern überlassen hat. 2002 war das, als auch Aalen, Heidenheim und Schwäbisch Gmünd ihre Infrastruktur versilbert haben. Kuebart gehört zu den Ingenieuren 22, die gegen Stuttgart 21 vorgehen und die Planung genauestens unter die Lupe nehmen. Für den Tiefbahnhof muss die Deutsche Bahn in das Abwasserkanalnetz eingreifen. Kuebart und seine Kollegen glauben, dass das Abwassernetz heute einem US-Trust gehört. Die Bahn und die Stadt sagen, so stimme das nicht.

Als die Stadt Stuttgart ihre Stadtentwässerung (SES) verleaste, war die SES ein Eigenbetrieb der Kommune. Der damalige Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sagte 2002, es gebe jetzt zwei Eigentümer. Einen in den USA, der die Anlage wirtschaftlich besitze, und die Stadt, der sie tatsächlich gehöre. Schuster war ein großer Fan von solchen Geschäften. Mit wenig Aufwand viel Geld machen.

Das Stuttgarter Kanalnetz ist 450 Millionen Euro wert. 22 Millionen bekam die Stadt ausbezahlt. Das klingt gut, doch war es auch für die Anwälte, Banker, Berater ein gutes Geschäft. Der übliche Anteil für sie betrug vier Prozent am Transaktionsvolumen. Das wären 18 Millionen Euro.

In den 90er Jahren war es schick, öffentliche Güter oder Anlagen zu privatisieren. Die kommunalen Haushalte waren marode. Im Leasing sahen die Städte eine Möglichkeit, ihre Finanzen aufzubessern. Es schien so einfach zu sein. Was war schon dabei, wenn die Straßenbahnen, Müllverbrennungsanlagen, Krankenhäuser, Flughäfen, Bürokomplexe, Kläranlagen und Abwasserkanalnetze für ein paar Jahrzehnte in andere Hände gelangten?