CSU-Chef Markus Söder betont: Er allein kann Schwarz-Grün im Bund ausschließen – auch ohne Rücksicht auf CDU-Chef Friedrich Merz. Schwarz-Grün wäre, wie die Ampel, eine komplizierte Dreierkoalition, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Das, was CSU-Chef Markus Söder den Grünen zu sagen hat, haben sie schon mehr als einmal gehört: Er mag sie nicht. Und er mag auch nicht mit ihnen koalieren. Genau zugehört haben dürfte aber auch CDU-Chef Friedrich Merz. Denn Söder sagt nicht nur Nein zu Schwarz-Grün. Der CSU-Chef lässt auch klar erkennen, dass er aus seiner Sicht für einen kategorischen Ausschluss dieser Regierungsoption im Bund Merz noch nicht einmal fragen muss.
Söders Argument ist so simpel wie bestechend: Als CSU-Chef könne er eine Koalition mit den Grünen auch allein ausschließen – „denn ohne uns geht nichts“. Das entspricht ungefähr der Art, wie FDP-Chef Christian Lindner in der Ampel sein Nein zu einer weiteren Ausnahme von der Schuldenbremse durchgedrückt hat. Es gilt das Prinzip: Da es eine Mehrheit nur geben kann, wenn auch der kleinste Partner mitspielt, hat dieser ähnlich viel Macht wie die größte Partei. Nur: CDU und CSU sind Schwesterparteien. Da könnte man ja eigentlich naiv denken, dass sie freundlicher miteinander umgehen als beispielsweise FDP und Grüne.
Merz würde sich – für eine bessere Verhandlungsposition – gern beide Optionen offenhalten: die große Koalition mit der SPD oder auch Schwarz-Grün. Das ist strategisch verständlich. Söder fürchtet, die Vorstellung von Schwarz-Grün könne mögliche CSU-Wähler verschrecken. Außerdem liebt Söder es, Merz zu quälen, indem er ihm seine Macht demonstriert.
Dass Söder wandlungsfähig ist, weiß jeder. Ausgeschlossen ist also nicht, dass er, wie in der Vergangenheit, doch noch einmal Bäume umarmt und Schwarz-Grün plötzlich gar nicht mehr so schlimm findet.
