CSU fordert Islamgesetz Kein Geld für Moscheen aus dem Ausland

Von  

Österreich hat die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland verboten. CSU-Generalsekretär Scheuer schlägt das nun auch für Deutschland vor.

CSU-Politiker Scheuer will, dass in Zukunft in den Moscheen Deutsch gesprochen wird. Foto: dpa
CSU-Politiker Scheuer will, dass in Zukunft in den Moscheen Deutsch gesprochen wird. Foto: dpa

Stuttgart - Die Diskussion über den Umgang mit dem Islam in Deutschland geht weiter. Nun hat sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Wort gemeldet. Er fordert ein deutsches Islamgesetz. Damit will er die Verbreitung extremistischer Ideen in Moscheen unterbinden. Die Finanzierung von Moschee-Vereinen durch ausländische Staaten oder Stiftungen sollte seiner Ansicht nach verboten werden. „Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren“, sagte Scheuer der Zeitung „Die Welt“. „Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss beendet werden“, fügte er hinzu. In Zukunft müssten alle Imame in Deutschland ausgebildet sein und hiesige Grundwerte teilen. „Es kann nicht sein, dass andere zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden“, sagte Scheuer.

CSU-Politiker Scheuer Foto: dpa

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, spricht sich gegen ein generelles Verbot der Auslandsfinanzierung aus. Er sei aber dort für mehr staatliche Kontrolle, wo der Verdacht bestehe, dass ausländische Geldgeber versuchten, Ideen zu verbreiten, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Er sagte: „Zweisprachige Predigten finden wir wünschenswert, auch weil die junge Generation die Heimatsprache der Eltern oft nicht gut beherrscht.“ Dieses Ziel sollte man aber mit Förderung erreichen, nicht mit Verboten und Strafen.

Österreich gilt als Vorbild

Als Vorbild für ein Islamgesetzt gilt Österreich. Das Problem aber ist, dass sich die Situation in Deutschland grundlegend von der Lage im Nachbarland unterscheidet. Das österreichische Gesetz hat seine Wurzeln im Habsburgerreich vor über hundert Jahren. Es wurde 1912 nach der Annexion Bosniens verabschiedet, um auch bosnischen Muslimen Rechtsicherheit und Religionsfreiheit zu gewähren. In Deutschland sind die Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in Staatsverträgen auf Länderebene geregelt. Was bei den Kirchen eine lange Tradition hat, findet inzwischen auch für Muslime Anwendung. So gibt es erste Staatsverträge mit Muslimen in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.

Eines der Probleme ist auch, dass die Bundesrepublik bis heute auf muslimischer Seite keinen Ansprechpartner besitzt, der den Anforderungen an Religionsgesellschaften oder -gemeinschaften als einen Zusammenschluss aller Angehörigen eines bestimmten Bekenntnisses innerhalb eines bestimmten Gebiets zur gemeinschaftlichen Erfüllung der durch das Bekenntnis gestellten Aufgaben genügen würde




Unsere Empfehlung für Sie